Monat: Juli 2024

Zwei Kommentare zum Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts.

• Tagesschau: Mit dem Titelthema.
  [Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan.]
• Deutschlandfunk: Ein Sieg für Trump
  [Das höchste US-Gericht urteilt mit seiner konservativen Mehrheit an Richtern zugunsten des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und bedeutet ein verfassungsrechtliches Erdbeben.]

Der letzte Absatz aus dem ersten Beitrag:
[Das Ergebnis des französischen Urnengangs wird auch über Frankreichs Grenzen hinaus wirken. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU könnte auf Jahre als verlässlicher Partner ausfallen. Die Verlierer dieser Parlamentswahl in Frankreich werden also auch Deutschland und die Europäische Union sein.]

Einige Beiträge, die echten Europäern doch Sorgenfalten ins Gesicht treibt:

• Deutschlandfunk: Kommentar zur Wahl in Frankreich
  [Beim ersten Wahlgang hat der extrem rechte Rassemblement National die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl geholt. Die Aussichten auf die Stichwahl sind düster. Am Ende wird es viele Verlierer geben – nicht nur in Frankreich, kommentiert Christiane Kaess.]
• Tagesschau: Analyse, Vereidigung in den Niederlanden – Was die neue Rechts-Regierung für Europa bedeutet
  [Sieben Monate nach der Parlamentswahl geht heute die neue rechte Regierung in Den Haag an die Arbeit – und auf Distanz zu Brüssel. Das könnte den Zusammenhalt in der EU gefährden.]
• Tagesschau, Analyse, (von gestern): Nun ist Orban am Zug
  [Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten?]

Ein Satz aus dem Kapitel „Billiges Gas scheint wichtiger als Freiheitswille der Ukrainer“ des ersten Beitrages. Zwei Kommentare und eine Analyse zum AfD-Parteitag. Zum Schluss noch ein aktuelles Gerichtsurteil.

• Deutschlandfunk: Die AfD steht mehr denn je für einen politischen Sonderweg
  [Im Moment spricht einiges dafür, dass der gute Lauf für die AfD kaum zu stoppen ist. Das wurde auch auf dem Parteitag in Essen deutlich. Umso wichtiger wird die politische Auseinandersetzung mit der AfD, die offensiv geführt werden sollte.]
• Tagesschau: Die AfD in der Bubble
  [Nach einem spektakulären Parteitag 2015 war die AfD wieder in Essen zu Gast. Auch diesmal gab es vorab genügend Zündstoff – doch die Partei hüllte sich in eine Harmonieblase. Was ist passiert?]
• RND: Geschlossen und umso gefährlicher
  [Die AfD ist ein lernfähiges System. In kürzester Zeit hat die Rechtsaußen­partei die Skandale im Europa­wahlkampf hinter sich gelassen und steuert aus einer Position der Stärke auf die Landtags­wahlen zu, kommentiert Jan Sternberg.]
• RND: Gericht bestätigt: AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
  [Vor rund zwei Jahren hat der bayerische Verfassungsschutz angekündigt, die AfD im Freistaat mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Partei setzte sich dagegen zur Wehr – vergebens, wie nun Gericht entschied.]