Monat: April 2024

Zwei Beiträge zur Islamisten-Demo am Samstag in Hamburg.

• RND: „Schwer erträglich“ – Faeser verurteilt Islamisten-Demonstration in Hamburg.
  [Sie riefen „Allahu Akbar“ und forderten das „Kalifat als Lösung“. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg verurteilte die Bundes­innen­ministerin Nancy Faeser die Versammlung. Sie stellte dabei klare Forderungen an den Staat.]
• RND: „Ist es in Deutschland nicht illegal…“ – Elon Musk äußert sich auf X zu Islamistendemo in Hamburg
  [An der von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben am Samstag mehr als 1000 Menschen teilgenommen. Auf X äußerte sich auch Tesla-Chef Elon Musk zu der Demo. Es ist nicht das erst Mal, dass der Milliardär zu Deutschland Stellung bezieht.]

Dann noch etwas über den „Reichsbürger-Prozess“

• RND: Katja Mast zu „Reichsbürger“-Prozess: „Mahnung an uns alle“
  [Deutschland werde auch aus dem Inneren heraus bedroht, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Es werde nun vor Gericht der größte politische Umsturzversuch in Deutschland verhandelt. Und: „Die AfD steckt mitten drin.“]
• Welt: Das steckt hinter der Ideologie der «Reichsbürger»
  [Die Logik der «Reichsbürger» lautet: Weil das historische Deutsche Reich fortbestehe, besitze die Bundesrepublik keine Legitimität. Woher der Glauben dieser Szene kommt und wie viele diesem folgen.]

• Unter diesem Titel steht ein lesenswerter Beitrag der FAZ
  [Vom Glück, etwas zu finden, wonach man nicht gesucht hat: Die F.A.Z. feiert 75. Geburtstag. Anlass genug, um zurückzublicken und zugleich nach vorn. Welche Rolle spielt der Zeitungsjournalismus im 21. Jahrhundert?]
• Ergänzend dazu vom freenet-Magazin: Zeitung. Zweifel. Zukunft.
  [Print is dead: Haben Zeitungen und Zeitschriften in einer digitalen Welt eine Zukunft? Unser Pro & Kontra.]

Einige Beiträge zum Klimaschutz. (Anmerkung: Einzelne Beiträge, wie z.B. von der FAZ, können nach einiger Zeit „hinter der Bezahlschranke“ verschwinden und dann nicht mehr komplett zu lesen sein.)

• Tagesschau: Mit dem Titelthema
  [In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig – sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich.]
• RND: Klimaschutzkrimi mit offenem Ende
  [Adieu Sektorenziele beim Klimaschutzgesetz – oder vielleicht doch noch nicht? Und: Neue Studien zeigen, dass uns die Klimawandelfolgen auch in Europa immer mehr auf die Pelle rücken.]
• SZ: Atomausstieg – „Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch“
  [Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege – die FDP rudert zurück.]
• FAZ: Verkehrspolitik – Volker Wissings Gespür für die Ampel
  [Der Verkehrsminister stritt zuletzt so laut mit den Grünen wie kaum ein anderer FDP-Politiker. An der Koalition will er trotzdem festhalten. Und für seine Parteifreunde hat er ein paar Mahnungen parat.]

Gibt es Gemeinsamkeiten? Sehen Sie die Fälle einmal aus Sicht der 3. Gewalt (Judikative) und der 4. Gewalt (unabhängige Presse).

In Deutschland haben wir unsern Cum-Ex-Fall, wo die 3. Gewalt behindert wird, und die 4. Gewalt, die Presse, die aber darüber berichtet.

• Siehe Beitrag „Respekt für die Cum-ex-Aufklärerin“ auf dieser WEB-Seite.

So können sich im Moment auch die Amerikaner fühlen, wo es um die Aufarbeitung der Untaten des ehemaligen Präsidenten geht. Durch die Taktiken auch der Gerichte könnte er im Herbst bei einer Wiederwahl sich selbst begnadigen. Verstörend bei dem Ganzen ist, was er zukünftig unter dem Schutz der Immunität noch alles anrichten dürfte. Lesen Sie dazu einige Beiträge und Kommentare (teils schon vor der Verhandlung, teils danach (aber noch ohne Urteil):

• Tagesschau: US-Supreme-Court Richter sehen Trump-Immunität skeptisch
  [War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein – und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann.]
• Tagesschau: US-Supreme Court zur Immunität Konnte Trump machen, was er wollte?
  [Genießt Donald Trump weitreichende Immunität für seine Zeit als US-Präsident? Könnte er am Ende gar nicht belangt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol? Damit befasst sich heute das Oberste Gericht.]
• RND: Putschprozess steht auf der Kippe – Klage auf Immunität: Warum Trumps absehbare Niederlage ein Triumph für ihn ist
  [Zwar scheint der Washingtoner Supreme Court dem Ex-Präsidenten keinen strafrechtlichen Persilschein ausstellen zu wollen, doch rundherum abweisen wollen die rechten Richter Donald Trumps Klage auch nicht. Das dürfte den wichtigen Putsch­prozess bis nach der Wahl verzögern – oder gar ganz beerdigen.]

• DW: Mit dem Titelthema
  [Kurz nacheinander werden sechs mutmaßliche Spione enttarnt. Die Motive: der Ukraine-Krieg, ökonomische Interessen und Angriffe auf die Demokratie.]
• DW, Görlach Global: Chinesische Spionage weltweit
  [Drei Personen wurden in Deutschland verhaftet, weil sie für die Volksrepublik spioniert haben sollen. Das wirft die Frage auf, wie erfolgreich Chinas Geheimdienste sind.]
• Deutschlandfunk: Wie Russland in Deutschland spioniert
  [Wegen mutmaßlicher Sabotagevorbereitungen im Auftrag Russlands wurden zwei Männer verhaftet. Auch weitere Fälle sind bekannt. Welche Ziele haben russische Spione und wie gut ist Deutschland gewappnet?]

Doping im Sport ist unfair gegenüber den Mitbewerbern und auch unverantwortlich für die Gesundheit der Sportler. Gut ist, wenn eine Einrichtung Doping kontrolliert. Skandalös ist, wenn Vorfälle vertuscht werden bzw. die einen bestraft werden, die andern aber weiter Medaillen gewinnen dürfen. Informieren Sie sich, was kurz vor den olympischen Spielen im Sommer an die Öffentlichkeit gekommen ist:

• Sportschau: Das Titelthema (mit Film)
  [Für 23 chinesische Spitzenschwimmer blieben im Jahr 2021 positive Dopingproben folgenlos – weil die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA nicht handelte. Drei betroffene Athleten wurden nach dem möglichen Vertuschungsfall in Tokio Olympiasieger.]
• DW: Vertuschter Dopingskandal in Chinas Schwimmsport?
  [Eine ARD-Dokumentation kommt zu dem Schluss, dass positive Dopingproben von fast zwei Dutzend chinesischen Aktiven offenbar unter den Tisch gekehrt wurden. Auch die Welt-Anti-Doping-Agentur steht am Pranger.]
• Deutschlandfunk: Was den Fall China und das Verhalten der WADA sonderbar macht
  [Enthüllungen der ARD-Dopingredaktion weisen auf positive Dopingtests in Chinas Schwimm-Elite hin, die möglicherweise vertuscht wurden. Der Aufschrei ist groß, die chinesische Anti-Doping-Agentur (CHINADA) und die Welt-Anti-Doping-Agentur sind im Verteidigungsmodus. Der Überblick über einen bemerkenswerten Fall.]

• Schon im letzten Jahr wurde versucht, der zuständigen Staatsanwältin für die Ermittlung um einen der größten Steuerskandale in der deutschen Nachkriegsgeschichte Steine in den Weg zu legen. Siehe dazu der Beitrag vom 27.09.2023 auf dieser WEB-Seite.

Jetzt schien es wieder versucht zu werden. Dem ist sie aber zuvorgekommen. Man kann nur hoffen, dass Sie auf ihrem jetzt eingeschlagenen Weg doch noch den rund 30.000.000.000 – Euro – Betrug, den wir alle bezahlen müssen, konsequent vor die Gerichte bringen kann. Dazu einige Beiträge und Kommentare:

• FAZ: Respekt für die Cum-ex-Aufklärerin
  [Anne Brorhilker geht mit ihrem Abschied als Cum-ex-Aufklärerin ein hohes materielles Risiko ein. Wer ihre Nachfolge antritt, muss nicht nur eine große Lücke füllen.]
• RND: Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft hin
  [Im bislang größten Steuerskandal der Republik leitete Anne Brorhilker die Ermittlungen gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Nun hat die Oberstaatsanwältin um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Ihre Vorwürfe gehen in Richtung der Politik.]
• Tagesschau: Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik
  [Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.]
• Finanz-Wende e.V.: Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende
  [Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, erfolgreichste CumEx-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.
  Als Teil der Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick wird sie für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in ganz Deutschland kämpfen.]
• Und wer sich dafür interessiert, wie diese Straftaten funktionieren, dem sei folgender Beitrag vom Deutschlandfunk empfohlen: Cum-Ex-Geschäfte – Wie das Verwirrspiel mit Aktien funktioniert
  [Mit dubiosen Finanzgeschäften haben Banken und Großinvestoren den deutschen Staat um mehr al 30 Milliarden Euro betrogen. 2021 hatte der Bundesgerichtshof erstmals entschieden, dass Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte eine Straftat sind.]

Endlich haben sich die unterschiedlichen Lager in den USA zusammengerauft und die weitere Unterstützung der Ukraine frei gegeben. Das damit nicht alle einverstanden sind war zu erwarten. Einige Beiträge dazu:

• Ein Zusammenschnitt von Kommentaren beim Deutschlandfunk:
  [Das dominierende Thema ist die Billigung des monatelang umstrittenen Militärpakets im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine im US-Repräsentantenhaus. Möglich gemacht hatte die Abstimmung der republikanische Sprecher der Kammer:]
• RND: Die große Koalition im Kapitol
  [Monatelang haben die US‑Republikaner mit internen Kämpfen die Unterstützung der Ukraine blockiert. Nun endlich hat das Repräsentantenhaus ein neues 60‑Milliarden-Dollar-Paket beschlossen. De facto regiert in Washington damit eine große Koalition, kommentiert Karl Doemens.]
• RND: Drei neue Probleme für Trump
  [Die Autorität des Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump bröckelt. Sein Nein zu Ukraine-Hilfen ließ sich, wie das Votum im Repräsentanten­haus zeigt, nicht durchhalten. Doch das ist nicht das einzige Thema, dass dem Republikaner auf den Fuß fällt. Eine Analyse von RND‑Chefautor Matthias Koch.]
• RND: Aufruhr bei US-Republikanern: Die Wut über die blau-gelben Fähnchen
  [Nach der Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine-Hilfen durch das US-Repräsentantenhaus könnten schon in wenigen Tagen neue Waffen an die Front geliefert werden. In Kiew und bei der Nato wird der Beschluss gefeiert. Doch der republikanische Parlamentschef Mike Johnson muss um seinen Job fürchten.]
• FAZ: Medwedjew wünscht den USA „neuen Bürgerkrieg“
  [Putin hat klargemacht, dass er im Abnutzungsringen mit der Ukraine auf eine Ermüdung im Westen setzt. Trotzdem heißt es jetzt aus Moskau, dass die Entscheidung in Washington den eigenen Sieg nur hinauszögere.]

• So ein Beitrag des Deutschlandfunks
  [Pflanzen, Tiere und Mikroben aus anderen Erdteilen, die sich hier ausbreiten und heimische Arten verdrängen, werden invasiv genannt. Und diese invasiven Arten spielen eine Schlüsselrolle beim Artensterben, warnt der Weltbiodiversitätsrat.]

Ergänzend einige Beiträge der letzten Wochen über Arten, die auch bei uns das Gleichgewicht stören:

• RND: Schädling oder Nützling? – Diese Käfer sollten Sie im Garten besser (nicht) vernichten
  [Es gibt Helden und Bösewichte – auch unter den Käfern. Doch nicht immer wissen Hobbygärtnerinnen und Gärtner, ob auf dem Blütenblatt nun ein kleiner Schädling oder Nützling sitzt. Wir stellen jeweils fünf schädliche und nützliche Käferarten vor.]
• RND: Buchsbaumzünsler loswerden: So können Sie den Schädling bekämpfen
  [Wer in seinem Garten Buchsbäume gepflanzt hat, ist in guter Gesellschaft. Der Buchsbaum ist hierzulande das am häufigsten angepflanzte Zier- und Nutzgehölz. Das Gehölz ist aber seit einigen Jahren einer Bedrohung ausgesetzt: dem Buchbaumzünsler. Wir erklären, was Sie gegen den Schädling tun können.]
• Tagesschau: Asiatische Hornisse breitet sich aus
  [Die Asiatische Hornisse gehört eigentlich nicht nach Deutschland, breitet sich aber trotzdem hierzulande aus. Bevorzugt vertilgt sie Honigbienen und andere Insekten. Naturschützer sind besorgt.]
• MRD: Invasive Rote Feuerameise erstmals in Europa nachgewiesen
  [Die Rote Feuerameise gilt als besonders aggressive Art, ihr Biss ist sehr schmerzhaft. Erstmals wurden die Tiere nun auch in Europa entdeckt – und das gleich zu Tausenden.]
• RND: Possierlicher Plagegeist: Der Waschbär breitet sich aus – und bedroht heimische Tierarten
  [Seit zwei Waschbärpaare vor 90 Jahren in Nordhessen ausgesetzt wurden, haben sich die Tiere bundesweit enorm ausgebreitet. Experten zufolge sind sie eine Bedrohung für die Vielfalt heimischer Arten.]
• RBB: Kolkraben greifen bei Finsterwalde mehrfach Gänse und Rinder an
  [Auf einem Hof bei Finsterwalde geht die Angst vor Kolkraben um. Weil die Vögel immer wieder Tiere angreifen, müssen trächtige Kühe umziehen, die Gänsemast wird eingestellt. Der Hof kann nichts gegen die Vögel unternehmen.]