[Dem Präsidenten in Polen (aktuell Nawrocki) kommt bei der Gesetzgebung eine bedeutende Rolle zu. Er kann nach Belieben sein Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament verabschiedet hat. Der aktuellen Mitte-Links-Koalition von Tusk fehlt im Sejm zudem eine eigene Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Nein des Präsidenten überstimmen zu können.]
Mit dieser Besonderheit des polnischen Rechts wird der Ministerpräsident Donald Tusk es sehr schwer haben, Reformen durchzubringen. Lesen Sie den sehr interessanten Beitrag des Deutschlandfunkes.
- Nach Nawrocki-Wahl – Donald Tusk gewinnt Vertrauensvotum
[Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erhält vom Parlament Unterstützung für seinen pro-europäischen Reformkurs. Mit dem neuen rechtsnationalen Präsidenten Karol Nawrocki wird es Tusks Koalition trotzdem schwer haben.]