Was ist ein Versprechen wert? Unsere Regierung hatte nach dem chaotischen Verlassen der Deutschen den gefährdeten afghanischen Helfern die Aufnahme nach Deutschland versprochen. Und nun? Zwei aktuelle Beiträge und zur Erinnerung ein Film (30min) vom März:
- Tagesschau: Gefährdeten Afghanen werden Zusagen entzogen
[Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun reihenweise Zusagen zurückgenommen. Nur sehr wenige kommen nach Deutschland.] - RND: BND-Präsident räumt „Fehleinschätzung“ vor Taliban-Machtübernahme in Afghanistan ein
[Dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes öffentlich als Zeuge vernommen wird, hat Seltenheitswert. Jetzt hat Bruno Kahl vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt – auch zu falschen Vorhersagen seiner Geheimdienstler vor der Rückkehr der Taliban.] - MRD: Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan
[Mord, Folter, blutige Racheaktionen – zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Menschenrechtslage in Afghanistan verheerend. Ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen, Künstler, Frauenrechtlerinnen schweben in Lebensgefahr. Vor allem für Frauen gibt es in Afghanistan praktisch keine Menschenrechte mehr. Legale Fluchtwege gibt es kaum.
Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, akut gefährdeten Afghaninnen und Afghanen schnell und unbürokratisch zu helfen – mit dem Aktionsplan Afghanistan und dem Bundesaufnahmeprogramm. Tatsächlich scheitern die meisten Flüchtenden an Bürokratie und den hohen Hürden für die legale Flucht über das Programm der Bundesregierung, warnen Hilfsorganisationen.
Wer in eines der Nachbarländer fliehen kann, dem droht nur allzu oft die Abschiebung zurück nach Afghanistan in die Hände der Islamisten. Der Film zieht Bilanz nach zwei Jahren Afghanistan-Politik der Ampelkoalition und porträtiert Flüchtende und ihr Scheitern an der deutschen Bürokratie. Jene Menschen, die den Schutzversprechen der Bundesregierung geglaubt und auf Deutschland vertraut hatten.]