Zu der gescheiterten Wahl von drei neuen Richtern für unser Verfassungsgericht einige Beiträge:
- RND: Eklat um Brosius-Gersdorf belastet Koalition – „Dann ist das Schiff in schwerer See“
[Das erste Debakel für Schwarz-Rot: Unter einem Vorwand zieht die Union ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf zurück. Bisher galten Richterwahlen als Formalie. Jetzt platzen sie. Und die Sozialdemokraten klatschen, als die Grünen Jens Spahn die Schuld zuschieben.] - Tagesschau: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist
[Selten war die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben.] - Deutschlandfunk: So läuft die Wahl von Verfassungsrichtern ab
[Es gibt 16 Verfassungsrichterinnen und -richter, die je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt höchstens zwölf Jahre, Altersgrenze ist das 68. Lebensjahr. Aktuell sind gleich drei Richterposten vom Bundestag zu besetzen. Fragen und Antworten zum Prozedere.] - FAZ: Mit dem Titelthema.
[Die Unionsfraktion ließ sich in einer Gewissensfrage nicht führen. Wenn die Verfassungsrichterwahl zum Kulturkampf wurde, dann ist das auch ein Zeichen: Die Demokratie lebt.]