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• RND: Berichterstattung soll wieder unabhängig werden: Polens Regierung entlässt gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien
  [Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk krempelt in Polen einiges um. Eine ihrer Prioritäten ist, dass Fernsehen, Radio und die Nachrichtenagentur PAP wieder unabhängig berichten können. Zudem erklärte die proeuropäische Regierung den Justizumbau der PiS-Partei für verfassungswidrig.]

Einige Leseempfehlungen zum äußerst schwierigen Thema der Asylpolitik, hier, aber auch anderswo. Die Frage ist auch, was sind „sichere Herkunftsstaaten“ in besonderen Fällen.

• Tagesschau: Abschiebung von Jesiden – Gebrochenes Versprechen?
  [Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Jesiden in den Irak noch im Frühjahr als „unzumutbar“ bezeichnet. Doch genau das passiert nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor derzeit immer häufiger.]
• Tagesschau: Asylpolitik – Geheimer Migrationsdeal mit dem Irak
  [Die Bundesregierung hält eine Migrationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geheim. NDR, WDR und SZ liegt die schriftliche Erklärung zu Migration und Abschiebungen beider Länder vor. Die Opposition verlangt Aufklärung.]
• DW: Kein Lebenszeichen aus Nordkorea
  [Kim Cheol Ok gehörte zu den Hunderten Nordkoreanern, die kürzlich aus China abgeschoben wurden. In Nordkorea droht ihr Folter. Ihre Schwester hat Angst, sie nie wiederzusehen.]
• „Little Bee“ von Chris Cleave. Ein empfehlenswerter Roman über das Schicksal eines 14-jährigen Mädchens, das in ein „sicheres Herkunftsland“ abgeschoben wird.
  Eine Rezension von „Literaturhandbuch“

Es lohnt sich gelegentlich einen Blick ins Presseportal der Polizei Aachen zu werfen. In kritischen Fällen werden dort auch Fahndungsfotos veröffentlicht wie auch jetzt.

• Presseportal der Polizei Aachen (Übersicht der letzten Meldungen)
• Der Bericht: „POL-AC: Öffentlichkeitsfahndung nach versuchtem Raub auf Restaurant“
• Der Link zu den vier Fotos ist im Bericht enthalten.

Ein beachtenswerter Beitrag des Deutschlandfunkes.
Im Artikel sind weitere LINKS mit Beispielen zum gleichen Thema vorhanden.

[Mit Propaganda wird nicht nur in Diktaturen Stimmung gemacht. Auch in Demokratien versuchen Politik und Lobbyisten die Menschen zu manipulieren. Wie funktioniert das und was kann man dagegen tun?]

[Autoritäre und totalitäre Regime nutzen Kommunikation, um ihre Macht zu festigen oder um Kriege zu rechtfertigen. Mit Propaganda wird auf Fügsamkeit und Opferbereitschaft eingeschworen. Doch auch in Demokratien gibt es Propaganda. Der Begriff ist negativ konnotiert, doch die Werkzeuge sind es nicht zwangsläufig.]

• Ein Satz in der WEB-Seite „Aachen Schöne Altstadt“
  [In Aachen wundert es niemand, wenn bei Erdarbeiten Relikte aus Aachener Stadtgeschichte gefunden werden.]
• Wundern darf man sich aber, worüber Frau Vallot in ihren „Aachen-News“ im Beitrag „Kaum zu glauben: 12 Bäume müssen fallen“ berichtet.
  [„12 Ahornbäume am Lothringer Platz müssen gefällt werden, weil da irgendwer vor Jahrzehnten quadratmeterweise Beton vergraben hatte, der die Wurzeln schwer erhaltbar macht.“]
  Ein weiterer Absatz: [40 bis 50 Jahre alt seien die Bäume. Sie gesund über die Umbauarbeiten zu bringen und zu erhalten, das koste pro Baum eine Stange Geld (20.000 Euro). Dann doch lieber fällen und große, neue Bäume pflanzen, so lautet die Empfehlung. Wird, damit die neuen Bäume wachsen können, zuvor (im Frühjahr) die Betonplatte entfernt? Und – wie erwähnt – was tritt dann dort zutage?]

• Es dürfte mittlerweile jedem die Nähe von Erdogan und Orban zu Putin bekannt sein. (Zwei ältere Beispiele dazu:
  WAZ: Hilfe für Putin: So spalten Erdogan und Orban den Westen
  Berliner Zeitung: Besuch in Ungarn: Recep Tayyip Erdogan und Viktor Orbán treffen Putin-Vertrauten)
• Das Erdogan den Beitritt Schwedens solange blockiert bis er moderne Kampfjets (F16) aus Amerika erhält ist auch bekannt. (Auch dazu zwei Beispiele:
  [NTV: Erdogan knüpft Ratifizierung des NATO-Antrags Schwedens an Kampfjet-Deal]
  [ZDF: Wie Erdogan die geplante Nato-Feier sabotiert])
• Neu und für den Einen oder Andern unglaublich die Meldung des RND: Rheinmetall entwickelt für Ungarn „modernsten Kampfpanzer der Welt“

Wie will der Westen sicherstellen, dass diese Technik nicht von seinen Freunden an Putin geliefert und im Krisenfall gegen uns eingesetzt wird?

Stundenlang erzählte Putin im Staatsfernsehen dem Volk seine Weltsicht, während der Kremlkritiker Alexej Nawalny von der Bildfläche verschwindet und russische Drohnen über NATO-Gebiet in die Ukraine fliegen. Und das ukrainische Volk leidet.

• RND: Die düstere Botschaft von Märchenonkel Wladimir
  [Der russische Präsident hat lange geredet und nichts Neues gesagt. Gerade darin aber liegt zum Jahresschluss etwas Bedrückendes für den Rest der Welt, kommentiert Matthias Koch.]
• BR: Sorge um Alexej Nawalny: Sein Verbleib bleibt weiter unklar
  [In Russland hat das Team von Alexej Nawalny seit vergangener Woche keinen Kontakt zu dem Kremlkritiker. Weder im Rahmen einer laufenden Gerichtsverhandlung noch persönlich habe man von ihm gehört. Moskau weist Fragen nach seinem Verbleib zurück.]
• Tagesschau: Russische Drohnen verletzen NATO-Luftraum
  [Russische Drohnen sind in der Nacht in den Luftraum von Rumänien eingedrungen. Das löste einen Alarmstart von rumänischen und deutschen Kampfjets aus. Eine Drohne stürzte in Rumänien ab. Die NATO geht nicht von einem vorsätzlichen Angriff aus.]
  (In diesem Zusammenhang ist vielleicht der Bericht von NTV beachtenswert, wie die USA im Roten Meer reagiert haben:
  US-Kriegsschiff fängt Raketen aus dem Jemen ab.)
• Tagesschau: Das Ausmaß der Zerstörung
  [Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Seitdem bringt der Krieg Tod, Leid und viel Zerstörung. Die Schäden genau zu beziffern ist kaum möglich – Zehntausende Gebäude liegen in Trümmern.]

• RND: „Tusk will „die Dunkelheit vertreiben“: Das ist gut für Polen und gut für die EU“.
  [Die PiS-Regierung in Polen mit ihrem aggressiven, rechtsnationalistischen Kurs ist Geschichte. Donald Tusk hat sich mit einem breiten Parteienbündnis als neuer Ministerpräsident durchgesetzt. Es ist ein wichtiger Kontrapunkt zum Erstarken der Rechtspopulisten in Europa, kommentiert Daniela Vates.]
• DW: Donald Tusk – Comeback des Alpha-Tiers.
  [Lange Zeit galt Donald Tusk als Lebemann, dem Fußball wichtiger war als harte politische Arbeit. Im Wahlkampf bewies er, dass er Polens Rechtspopulisten von der Macht verdrängen kann. Nun ist er wieder Premierminister.]

• So der heutige Kommentar des RND.
  [Viktor Orban probt eine Machtdemonstration und legt sich mit der EU-Kommission und den anderen 26 EU-Regierungschefs an. Wer hat den längeren Atem? Da die Zeit drängt, könnte Ungarn nun tatsächlich mit Zugeständnissen rechnen – zum Ärger vieler Politiker.]
• Ein Kommentar der Tagesschau vom Mai: Korruption in Ungarn „Unfassbar, was man mitten in der EU vorfindet“
  [Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen.]
  Aus einem Absatz: [Inzwischen gilt Ungarn als das korrupteste Land in der EU. Auch deswegen hält die EU-Kommission Gelder zurück. Es geht um bis zu 40 Milliarden Euro. Für Experten das einzige Mittel, das die Regierung versteht. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die Orban-Regierung überleben kann“, sagt Miklos Ligeti von Transparency International Ungarn. Er hofft, dass die EU die Mittel weiter zurückhält.]
  Der letzte Absatz: [Auch ihr Kollege Daniel Freund fordert noch mehr Druck durch die EU-Kommission. Der Grünen-Abgeordnete würde Viktor Orban und Ungarn sogar das Stimmrecht entziehen. Absurd findet Freund den Gedanken, dass Orban nächstes Jahr die ganz große Bühne bereitet bekommt. Orban wird nämlich im Juli 2024 turnusmäßig den Vorsitz der EU übernehmen. Freund kann sich das nicht vorstellen: „Ich finde, ein Land, das keine Demokratie mehr ist, kann nicht die Europäische Union führen“.]