- So der heutige Kommentar des RND.
[Viktor Orban probt eine Machtdemonstration und legt sich mit der EU-Kommission und den anderen 26 EU-Regierungschefs an. Wer hat den längeren Atem? Da die Zeit drängt, könnte Ungarn nun tatsächlich mit Zugeständnissen rechnen – zum Ärger vieler Politiker.] - Ein Kommentar der Tagesschau vom Mai: Korruption in Ungarn „Unfassbar, was man mitten in der EU vorfindet“
[Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen.]
Aus einem Absatz: [Inzwischen gilt Ungarn als das korrupteste Land in der EU. Auch deswegen hält die EU-Kommission Gelder zurück. Es geht um bis zu 40 Milliarden Euro. Für Experten das einzige Mittel, das die Regierung versteht. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die Orban-Regierung überleben kann“, sagt Miklos Ligeti von Transparency International Ungarn. Er hofft, dass die EU die Mittel weiter zurückhält.]
Der letzte Absatz: [Auch ihr Kollege Daniel Freund fordert noch mehr Druck durch die EU-Kommission. Der Grünen-Abgeordnete würde Viktor Orban und Ungarn sogar das Stimmrecht entziehen. Absurd findet Freund den Gedanken, dass Orban nächstes Jahr die ganz große Bühne bereitet bekommt. Orban wird nämlich im Juli 2024 turnusmäßig den Vorsitz der EU übernehmen. Freund kann sich das nicht vorstellen: „Ich finde, ein Land, das keine Demokratie mehr ist, kann nicht die Europäische Union führen“.]
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