Drei aktuelle Themen rund um den russischen Angriff auf die Ukraine.
- Tagesschau: Mit dem Titelthema.
[Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Wahlen unter Bedingungen ins Spiel gebracht. Das ist geschickt, meint Florian Kellermann. Denn nun sind die USA am Zug.] - RND: Russische Schattenflotte – Ukraine greift offenbar erneut Tanker im Schwarzen Meer an
[Neuer Angriff auf ein russisches Schiff im Schwarzen Meer? Zuletzt gab es Vorfällen mit Handelsschiffen. Nun berichten ukrainische Medien mit Verweis auf Geheimdienstquellen von einem neuen Angriff.] - FAZ: Ukraine-Hilfe – Die bösen Belgier
[Die belgische Regierung wird in die Rolle eines EU-Parias gedrängt, der mit seinem Widerstand gegen die „Reparationsanleihe“ für die Ukraine Russland in die Hände spielt. Zu Unrecht.]
Die wesentlichen drei letzten Absätze des Artikels:
[Friedrich Merz hat vielmehr zugelassen, dass Belgien in die Rolle eines EU-Parias gedrängt wurde, der – ähnlich wie sonst allenfalls Ungarn – den europäischen Fortschritt aufhält. Dabei hat der belgische Ministerpräsident Bart De Wever völlig recht: Die belgischen Bedenken, die er schon auf dem EU-Gipfel Anfang Oktober in Kopenhagen zu Protokoll gegeben hatte, hat bis vor Kurzem niemand zur Kenntnis, geschweige denn ernst genommen. Merz redet jetzt davon, dass die von der Reparationsanleihe ausgehenden Belastungen „gleichmäßig verteilt“ werden müssten. Was bedeutet das?
Weil – abgesehen von Eurobonds – nie eine wirkliche Alternative zu der Reparationsanleihe in Betracht gezogen wurde, droht der ungelöste Konflikt jetzt den EU-Gipfel in der kommenden Woche zu beherrschen, mit offenem Ausgang. Viel zu lange setzte man in Brüssel und Berlin darauf, dass der von der EU ja auch abhängende Gründungsstaat schon einlenken werde. Da das nicht passiert ist, wird De Wever nun als Rechtspopulist und Russlandversteher dämonisiert, der in eine Reihe mit dem Ungarn Viktor Orbán zu stellen sei.
Dabei wird nicht nur übersehen, dass De Wever innenpolitisch die Unterstützung von ganz links bis ganz rechts hat. Übersehen wird auch, dass die belgischen Sorgen um die bei Euroclear lagernden Guthaben nicht nur Belgien betreffen, sondern die ganze EU. Deren Mitgliedstaaten verdrängen weiterhin, dass die Unterstützung der Ukraine sie etwas kostet und neue Prioritäten in den öffentlichen Ausgaben erfordert.]