Monat: September 2023

Einige Beiträge der letzten Tage zum Thema rechter Rand:

• RND: Verbot rechtsextremer Vereine – Die Demokratie muss ihren Feinden nicht den Segen geben.
• Tagesschau: Rechtsextreme „Artgemeinschaft“ verboten.
• RND: Sektenartiger Neonazi-Verein: Das ist die nun verbotene „Artgemeinschaft“.
• RND: Vom Transatlantiker zu Russlands Vasall – der Wandel der AfD.
• Deutschlandfunk: Neue „Mitte-Studie“ – Immer mehr Rechtsextreme in Deutschland.

Einige Kommentare zu den jüngsten Katastrophen:

• Tagesschau: Flutkatastrophe in Libyen Der Kampf um die Deutungshoheit
  [Nach den schweren Überschwemmungen ist die Lage in Libyen katastrophal. Doch Politiker und Militärs sind vor allem damit beschäftigt, sich selbst in Szene zu setzen – und Kritik zu unterbinden.]
  An Zynismus kaum zu überbieten ist in diesem Zusammenhang die Aussage eines mitverantwortlichen Politikers: [Dabei scheuen Politiker wie Parlamentspräsident Aguilah Saleh unbequeme Wahrheiten. Der 79-Jährige Saleh ist ein Vertrauter von General Haftar, schon zu Muammar al-Gaddafis Zeiten gehörte er zu den Strippenziehern in Libyen. In seiner Rede vor dem Parlament geht er nicht auf Kritik ein – etwa, dass die Dämme oberhalb der Stadt Darna marode waren und seit Jahrzehnten nicht gewartet wurden. Stattdessen versucht er es mit salbungsvollen Worten, spricht von Vorbestimmung und Schicksalssache und dem Gebet zu Gott, die Traurigkeit aus den Herzen der Libyer zu entfernen.]
• Deutschlandfunk: Kommentar zu Naturkatastrophen – Wie aus Unglück Ungerechtigkeit wurde
  [Das Erdbeben in Marokko und die Überschwemmungen in Libyen haben Tausenden Menschen Leid oder sogar Tod gebracht. Wie selbstverständlich sprechen wir bei Naturkatastrophen von Unglück. Pauline Pieper findet das falsch. Sie seien auch ungerecht.]
• RND: Warten auf das nächste Unwetter (vom 15.09.2023)
  [Die Gewitter, die Deutschland von Dienstag auf Mittwoch heimsuchten, waren teilweise heftig. Nun beruhigt sich das Wetter – bis zur nächsten Woche. Welchen Einfluss haben die überdurchschnittlich warmen Meere und damit der Klimawandel auf den Herbst?]

Was haben Staaten zu befürchten, wenn sie sich nicht an internationales Recht halten und sogar zu militärischen Mitteln greifen. Solange es nicht an unsern Geldbeutel geht, nicht viel. Einige Beispiele der letzten Tage:

• RND: Berg-Karabach: Friedhofsruhe ist ein zu hoher Preis für Gas
• Tagesschau: Russisches Flüssigerdgas – weiter willkommen
• RND: Deutsche Unternehmen in Russland: Moralisch verwerfliche Geschäfte
• Deutsche Welle: China: Mehr deutsche Investitionen trotz Risiko-Abbau

Normal sollte in einer Demokratie wie Deutschland die Gewaltenteilung in 3 Gewalten genügen [Exekutive (das ist die „ausführende Gewalt“, die Verwaltung), Legislative (das ist die gesetzgebende Gewalt, also das Parlament) und Judikative (das ist die rechtsprechende Gewalt, also die Justiz)].

Aber wieder einmal scheinen wir die ‚Medien als „Vierte Gewalt“‘ zu brauchen. Lesen Sie einige Beiträge zu dem riesigen Steuerbetrug (für den wir alle zahlen müssen), wo die ermittelnde Staatsanwältin anscheinend zu sehr in einem Wespennest herumstochert:

• RND: Cum-ex ist der Dieselskandal der Banken
• Capital: Die Frau, die den Banken im Cum-Ex-Skandal das Fürchten lehrt
• Tagesschau: Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin
• T-Online: Diese Frau hat Scholz im Visier

• Wir erinnern uns noch an den Nato-Gipfel im Juli und die Meldung „Erdogan gibt Blockade des schwedischen Beitritts auf“ (Beispiel der Beitrag der Tagesschau)
• Schon einige Tage später der Tagesspiegel: „Nach Erpressungsversuch beim Nato-Gipfel: Hat Erdogan das Aus für den EU-Beitritt der Türkei besiegelt?“
• Vor über einer Woche das ZDF: „Erdogan droht mit Abkehr von EU – warum?“
• Jetzt das RND: „Erdogan sagt weiter Nein: Schwedens Nato-Beitritt noch immer nicht durch“.
  Da kommt einem der Spruch unseres ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer in den Sinn: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
• Wen wundert bei solch einer Regierung unter Erdogan der Beitrag der DW: „Asylzahlen in Deutschland: Türkei überholt Afghanistan“
• Aber Erdogan hat auch bei uns seine Verehrer. Wir erinnern uns an die Wahlen im Juni, Beispiel Tagesspiegel: „Türkische Präsidentschaftswahlen: Warum Türken in Deutschland für Erdogan stimmen“

Armenien, Aserbaidschan, Bergkarabach: Scheint alles so weit weg zu sein – und mit uns nichts zu tun zu haben. Wirklich? Eine Auswahl von Beiträgen der letzten Tage, die uns zu denken geben sollte:

• Deutschlandfunk: Die Rückkehr des Rechts des Stärkeren
• Tagesschau: Konflikt im Südkaukasus – Warum es in Bergkarabach immer wieder eskaliert
• RND: Angriff auf Berg-Karabach: Kann die EU mit Aserbaidschan Geschäfte machen?
• DW: Wo steht die EU im Konflikt um Berg-Karabach?
• RND: Europas schrecklicher Partner: Aserbaidschans Diktator Alijew
• DW: Erdogan gratuliert Aserbaidschan zu „historischem Erfolg“

So kann man interessante Links zu Themen in unserm Bereich überschreiben

• Info der Stadt Aachen: „Jetzt anmelden für die Herbstferienspiele: Zwei Wochen Spiel und Spaß“
• Neu im Youtube-Kulturkanal der Stadt ein „Blick hinter die Kulissen in der Stadtpuppenbühne Öcher Schängche“
• Im YouTube-Kanal der Aachener Zeitung: „So spüren Hunde vermisste Personen auf“
• Die „Archivale des Monats September“ berichtet vom Rheumasanatorium in Burtscheid. Heute ist das Haus bekannt als Rehaklinik „An der Rosenquelle“
• Und noch etwas für die Romantiker von ynetnews (in Englisch): „Love at first sight exists and what it means for the future of your relationship.“

• So betitelt der Deutschlandfunk einen Kommentar das Coronavirus betreffend.
• RND: Corona-Auffrischimpfung: keine Panikmache, sondern die neue Realität.

Zwei Kommentare, die man unter der Überschrift „Das Virus ist gekommen um zu bleiben“ einordnen kann.

Bleibt nur zu hoffen, dass wir zu einer Lebensweise mit ausreichender Rücksichtnahme auf unsere eigene Gesundheit und der der Mitmenschen finden. Es wäre schade, wenn wir leichtsinnig den Zugewinn an durchschnittlicher Lebenserwartung jetzt leichtsinnig aufs Spiel setzen. (Tagesschau: Unter Vorpandemie-Niveau: Lebenserwartung erneut gesunken)

Dazu passt aus dem Beitrag „Mediziner empfehlen Tragen von Maske im Herbst und Winter“ vom RND der Satz: [„Es wäre gut, wenn wir einen solchen Kulturwandel hinkriegen wie in Asien, wo freiwilliges Maskentragen in der Infektionssaison völlig normal ist“, sagte Mathias Pletz.]

Ein Absatz aus dem ersten Beitrag: „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität. Doch alle Versuche, sich möglichst poliert und diplomatisch auszudrücken, haben nichts geholfen.“ Dies zeige sich am Fall Russlands. Die deutsche Politik müsse also ihren Ton wesentlich ändern. „Wichtig ist, dass wir die bösen Jungs in dieser Welt, sei es Russland oder China, auch so benennen und unsere Werte offensiv vertreten. Alles andere führt zu nichts.“

Drei Beiträge des RND zu aktuellen Anlässen:

• Protest aus Peking – Baerbocks „Diktator“-Aussage: Wie die Debatte über die China-Äußerungen läuft.
• Kommentar zur Israel-Kritik an Seibert – Diplomaten müssen auch mal unbequem werden.
• Scholz ruft zu einer Welt auf Augenhöhe auf