Monat: März 2024

Das RND richtet in zwei Beiträgen den Blick auf unterschiedliche Brennpunkte:

• Hochspannung zwischen USA und Israel – Er oder ich? Biden gegen Netanjahu
  [Zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Israels Premier gibt es schon seit vielen Jahren Reibereien. Inzwischen aber ist aus den Meinungsverschiedenheiten eine für beide gefährliche Feindschaft geworden, analysiert RND-Chefautor Matthias Koch.]
• Erstes Schiff mit Hilfsgütern unterwegs – „Lage hat Kipppunkt erreicht“: EU aktiviert Katastrophenschutzverfahren für Gaza
  [Angesichts der sich seit Wochen dramatisch zuspitzenden humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen hat die EU-Kommission das Katastrophen­schutz­verfahren aktiviert. Dadurch soll mehr Hilfe ermöglicht werden. Zudem ist nun das erste Schiff mit Hilfsgütern aus der EU auf dem Weg nach Gaza.]

Sonntag hat für gläubige Muslimas und Muslime der Fastenmonat begonnen. Dazu drei Beiträge des RND:

• Eine der fünf Säulen im Islam – Ramadan 2024: Die wichtigsten Infos zum muslimischen Fastenmonat
  [Während des Ramadan verzichten viele gläubige Muslimas und Muslime tagsüber auf Speisen und Getränke. Wir erklären, was es mit dem Fastenmonat auf sich hat.]
• Ramadan und Job: Soll man fastenden Kolleginnen und Kollegen gratulieren?
  [Auf der Baustelle oder im Büro fastet ein Kollege oder eine Kollegin – ist es unhöflich, in der Nähe ein Pausenbrot zu essen? Und: Sollte ich ihm oder ihr etwas Arbeit abnehmen? Ein Religionssoziologe beantwortet häufige Fragen zum Ramadan.]
• Kommentar zu Gaza – Keine Feuerpause zu Ramadan: Die perverse Logik einer irrsinnigen Feindschaft
  [Zum diesjährigen Ramadan richten sich alle Blicke auf Gaza. In ihrem heiligen Monat müssen dort viele Muslime ums nackte Überleben kämpfen. Die katastrophale Lage wird sich in den nächsten Tagen kaum entspannen, glaubt Thoralf Cleven.]

Unser Justiz-Zentrum in Aachen bietet wieder im Rahmen der Reihe „Recht im Zentrum“ einen interessanten Informationsabend an.

Am Mittwoch, den 13.03.2024, von 18:00 bis ca. 19:30 Uhr
Eintritt frei
Anmeldung bis spätestens Dienstag, den 12.03.2024

Weitere Infos im Flyer.

Die Einleitung aus der Informationsschrift:
[Fast jeder Zweite ist mit seinem Nachbarn schon einmal in Konflikt geraten, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Aber was tun, wenn sich Nachbarn streiten? Sie können Informationen zur Rechtslage einholen, Kommunikation statt Konfrontation suchen, neutrale Dritte einschalten. Siekönnen den Vermieter, die Polizei, das Ordnungsamt informieren – oder gar Klage einreichen.
Unser Justizforum „Welche Rechte und Pflichten habe ich als Nachbar?“ informiert über zahlreiche Möglichkeiten der Konfliktlösung sowie über ungezählte Auslöser nachbarschaftlichen Ärgers im Alltag.]

Drei Beiträge, die auch zusammenhängen:

• RND: Diese Tiere und Pflanzen sind in Deutschland besonders gefährdet
  [Weltweit sind rund eine Million Arten in Flora und Fauna vom Aussterben bedroht. Die Bundesrepublik ist in dieser Entwicklung keine Ausnahme. Bei manchen Arten überrascht die Gefährdungslage.]
• Deutschlandfunk: El Niño und La Niña – Klimaphänomene mit globalen Auswirkungen
  [Alle paar Jahre wirbelt das Klimaphänomen El Niño das Wetter im Pazifikraum durcheinander. So auch jetzt. Eine neue Studie warnt vor Temperaturrekorden mit globalen Folgen. Was steckt hinter dem Phänomen, und wie hängt es mit dem Klimawandel zusammen?]
• RND: Riesige Eismasse in der Antarktis – Der „Weltuntergangsgletscher“ schmilzt wohl schon länger als gedacht
  [Das Meereis ist erneut auf ein Rekordtief gesunken – zum dritten Mal in drei Jahren. Die Vogelgrippe ist in der Antarktis angelangt. Und auch der „Weltuntergangsgletscher“, der Thwaites-Gletscher in der Westantarktis, ist laut Forschern gefährdeter denn je. Rutschte er ins Meer, hätte dies dramatische Folgen für die ganze Welt.]

Nachdem es um die Klima- und Agrar-Proteste etwas ruhiger geworden ist kann man im Moment über die Verhältnismäßigkeit von Streiks diskutieren. Dazu einige Beiträge:

• Tagesschau (eine Übersicht der aktuellen Situation und was noch kommen könnte (nicht nur bei der Bahn)): Keine Verhandlungen – dafür neue Forderungen
  [Im Tarifstreit zwischen GDL und Deutscher Bahn zeichnet sich auch nach dem fünften Streik kein Ausweg ab: Ein Verhandlungsangebot der Bahn schlug die Lokführergewerkschaft umgehend aus – und stellte ihrerseits neue Forderungen.]
• Tagesschau: Goldene Zeiten für Gewerkschaften
  [Gute Lohnabschlüsse und Fachkräftemangel – die Sterne für die Gewerkschaften stehen gut. Damit geht auch eine große Verantwortung einher, die aber nicht von allen übernommen wird.]
• Deutschlandfunk: Weselskys „Denkfehler“ ist ein Foul
  [GDL-Chef Claus Weselsky hat ein zentrales Detail aus den Tarifverhandlungen mit der Bahn falsch wiedergegeben, wohl um Streiks zu rechtfertigen. Sebastian Engelbrecht findet das unlauter: Weselskys Narrativ vom „Denkfehler“ sei wenig glaubwürdig.]
• Tagesschau: Bahnstreik – Durch nichts mehr zu rechtfertigen
  [Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt für Stillstand auf den Schienen. Deren Chef Weselsky will sich vor seiner Pensionierung offenbar noch ein Denkmal setzen. Der Gesetzgeber sollte handeln.]
• Und noch ein Kommentar von „zeit-online“ aus dem Jahr 2021, der auf die Hintergründe und die Geschichte der aktuellen Konflikte eingeht: Selbstfahrende Züge streiken auch nicht mehr
  [Claus Weselskys Wille zur Macht: Die Züge stehen, weil der GDL-Chef mit der Konkurrenz-Gewerkschaft ringt. Dabei wäre jetzt die Zeit für Solidarität unter den Bahnern.]

• Mittwoch machte u.a. die Tagesschau mit dem Beitrag „Zu mehr Lohngleichheit – oder zum Gegenteil?“ auf den „Equal Pay Day“ aufmerksam.
  [Der heutige „Equal Pay Day“ zeigt, wie groß die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern sind, selbst nach einem Urteil vom Vorjahr. Eine EU-Richtlinie will das ändern – doch Kritiker befürchten das Gegenteil.]

Zum heutigen internationalen Frauentag einige lesenswerte Beiträge:

• RND: „It’s a man’s world“: Das Strukturproblem, das die Gleichberechtigung erschwert
  [Frauen haben viele Rechte erkämpft. Dass es dennoch ein weiter Weg zur Gleichberechtigung bleibt, liegt auch an einem Strukturproblem, kommentiert Daniela Vates.]
• WHO / Europa – Invest in women and health
  [Zum Internationalen Frauentag appelliert WHO/Europa an die Mitgliedstaaten und anderen maßgeblichen Akteure, ihre Investitionen in Frauen und ihre Gesundheit zu erhöhen.]
• RND: Patente von Erfinderinnen noch immer selten: Wie massiv die gläserne Decke für Frauen ist
  [Sogar in Branchen, wo viele Frauen mit hohen Qualifikationen arbeiten, gibt es unsichtbare Barrieren beim Weg nach oben. Das Institut der deutschen Wirtschaft weist nach, dass Patentanmeldungen von Erfinderinnen noch immer eine Seltenheit sind. Die Pharmaindustrie spielt aber eine Vorreiterrolle.]
• RND: Historikerin Schöler im Interview – „Sogar vom eigenen Ehemann“: Wie Forscherinnen beklaut und ignoriert wurden
  [Die Chemikerin Clara Immerwahr erhielt trotz Doktortitel nur eine unbezahlte Assistenzstelle und Lise Meitner nie den Nobelpreis. Leonie Schöler erzählt nicht nur die Geschichte beklauter Forscherinnen, sondern entlarvt auch das System dahinter. Ein Gespräch über den Karrierekiller Ehe und subtile Diskriminierung.]
• DW: Sexuelle Gewalt in Indien: Vergewaltigung als Normalität?
  [Wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung einer spanischen Touristin ist Indien wieder einmal international in den Schlagzeilen. Die Tat ist kein Einzelfall: Sexualverbrechen haben in dem Land zuletzt sogar zugenommen.]
• Tagesschau: Gewalt gegen Frauen rüttelt Österreich auf
  [In Österreich sind innerhalb weniger Tage mehrere Morde und andere Gewalttaten an Frauen verübt worden. Opferschutzverbände sind entsetzt und fordern mehr Schutz. Nun will die Regierung nachbessern.]
• Tagesschau: Sexualisierte Gewalt durch die Hamas – „Es ist passiert, und die Welt muss es glauben“
  [Nach den Angriffen der Hamas-Terroristen kommen immer mehr Details über die Gräueltaten ans Licht. Derzeit sichtet die israelische Polizei Tausende Beweise. Sie zeigen: Sexualisierte Gewalt wurde systematisch als Kriegswaffe eingesetzt.]
• Deutschlandfunk: UNO: Krisen und Kriege machen Fortschritte bei Gleichstellung zunichte
  [Die internationalen Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern sind nach Angaben der UNO-Frauenorganisation durch zahlreiche Kriege und Konflikte bedroht.]
• DW: Iran: Frauen wehren sich gegen Bevormundung durch das Regime
  [Auch nach dem Tod von Jina Mahsa Amini vor eineinhalb Jahren und den nachfolgenden Protesten geht die Regierung in Teheran mit Härte gegen jene Frauen vor, die ihre Rechte einfordern. Doch der Widerstand geht weiter.]
• Mena-watch: Gemeinsames Feindbild Frau: Iran und Afghanistan
  [Der Lage der Frauen ist im Iran zwar deutlich besser als in Afghanistan, die Unterdrückung von Frauen ist aber für beide Regime zentral.]
• Tagesschau: Iranisches Revolutionsgericht – Erneute Haftstrafe für Friedensnobelpreisträgerin
  [Sie engagiert sich gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe: Ein Revolutionsgericht hat die bereits inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi nun wegen mutmaßlicher Propaganda zu weiteren 15 Monaten Haft verurteilt.]

Zu den geplanten Änderungen zu unserer Renten-Absicherung gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Dazu einige Beiträge:

• Tagesschau: Ablenkung vom eigentlichen Finanzproblem
  [Die Pläne der Ampelkoalition werden das eigentliche Problem der Rentenfinanzierung nicht lösen. Die versprochene Sicherung des Rentenniveaus könnte zudem schon bald zu höheren Beiträgen führen.]
• Tagesschau: „Die Beiträge werden deutlich steigen“
  [Mit dem geplanten Generationenkapital zur Stärkung der Rente werden die Beiträge deutlich steigen, sagt DIW-Chef Fratzscher. Grundsätzlich begrüßt er die Pläne der Bundesregierung.]
• Tagesschau: „Das Gegenteil von Generationengerechtigkeit“
  [Die Ampelkoalition will das Rentenniveau stabilisieren: Ein gutes Ziel, finden Wirtschafts- und Sozialverbände. Kritik üben sie dennoch – etwa an der Höhe des Niveaus, an der Unsicherheit der Finanzierung und an steigenden Beiträgen.]
• RND: Warum die Rentenreform auf Kosten der Jüngeren geht
  [Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf das zweite Rentenpaket geeinigt. Die Aktienrente ist zu einem Generationenkapital geschrumpft. Und an grundlegende Reformen traut sich die Ampel nicht ran, kommentiert Alisha Mendgen.]
• RND: Lindners Aktienrente schnell beerdigen
  [Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen diese Woche das Rentenpaket II vorstellen. So viel ist schon jetzt klar: Lindners Part – Aktienrente oder „Generationenkapital“ – ist sehr fragwürdig. Stattdessen sollte die Riester-Rente reformiert werden, meint Tim Szent-Ivanyi.]

Hilflos können wir nur zusehen, wie Einzelne, warum auch immer, der Allgemeinheit großen Schaden zufügen. Zwei aktuelle Beispiele:

• Aachen; WDR: Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr an einem Aachener Krankenhaus
  Aus dem Beitrag:
  [Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll die 65 Jahre alte Frau am Nachmittag zuerst ihre eigene Wohnung in Eschweiler in Brand gesetzt haben. Anschließend machte sie sich auf den Weg nach Aachen in das Krankenhaus, wo sie zunächst einen Mitarbeiter des Luisenhospitals mit einer vermeintlichen Waffe bedrohte. Später soll sie auch im Krankenhaus einen Brand gelegt haben, so die Staatsanwaltschaft Aachen. Der Brand sorgte für einen großen Löscheinsatz.]
  [Insgesamt brauchte die Feuerwehr rund drei Stunden, um den Brand zu löschen. Sie rechnet mit einem Schaden im siebenstelligen Bereich. Dem Krankenhaus-Direktor zufolge wurde bei dem Brand einer der elf OP-Säle komplett zerstört, die Intensivstation müsse mindestens eine Woche außer Betrieb bleiben.]
• Grünheide; RND: Produktion steht still, Fabrik evakuiert – Nach Stromausfall bei Tesla: Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Anschlag
  [Im Umfeld der Tesla-Gigafactory in Grünheide hat es einen Anschlag auf Stromanlagen gegeben. Nach Konzernangaben steht die Produktion seither still. In einem Schreiben bekennt sich eine linksextremistische Gruppe zu dem Anschlag.]
  Aus dem Beitrag:
  [Wegen Produktionsstillstands rechnet das Unternehmen mit wirtschaftlichen Schäden im „hohen neunstelligen Bereich“.]
  [Mehr als 12 000 Mitarbeiter könnten derzeit nicht beschäftigt werden.]

• Eine Erklärung der Tagesschau zu den Wahlen, die auch Auswirkung auf uns haben könnte.
  [Vorwahlen; Der lange Weg ins Weiße Haus
  Im November 2024 finden in den USA Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Auf dem möglichen Weg ins Weiße Haus müssen sich Bewerberinnen und Bewerber aber zunächst den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner und Demokraten stellen. Wer sich dort durchsetzt, wird im Sommer offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Eine Schlüsselrolle bei den Vorwahlen spielt der Super Tuesday am 5. März.]
• Ein Kommentar des RND zu Trumps Wahlzulassung: Der Supreme Court hinterlässt einen fatalen Eindruck
  [Donald Trump bleibt trotz seiner Unterstützung des Kapitolsturms auf den Stimmzetteln der US‑ Das hat der Supreme Court in Washington unmittelbar vor dem Super Tuesday entschieden. Das Urteil ginge in Ordnung – wenn die Richter nicht gleichzeitig die juristische Aufarbeitung des Umsturzversuches verzögern würden, kommentiert Karl Doemens.]
  Der letzte Absatz aus dem Artikel
  [Der Eindruck, dass das höchste US‑Gericht eilig zur Stelle ist, um die Rechte von Trump zu verteidigen, ihm aber gerne bei der Verzögerung seiner Probleme hilft, ist fatal.]
• Den Grundstein für solche Entscheidungen hat Trump noch während seiner Amtszeit durch die Ernennung dreier Richter gelegt. Dazu der damalige Beitrag von ntv: Ideologie am Supreme Court? „Trump hat konservatives Denkmal gesetzt“
  [Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom konservativ dominierten Obersten Gericht gekippt werden. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus?]
• Innerhalb der Republikaner scheinen nur wenige an die Fähigkeiten von Nikki Haley, der verbliebenen Konkurrentin Trumps, zu glauben.
  Dazu der gestrige Beitrag der Tagesschau: Haley gewinnt Vorwahl in Washington
  [Es ist ihr erster Sieg gegen Trump, auch wenn er wohl nur symbolisch ist: Nikki Haley hat die Republikaner-Vorwahl in der US-Hauptstadt Washington gewonnen. Entscheidend wird der morgige Super Tuesday.]