Monat: Juli 2024

Beim Umgang mit Russland haben wir uns nicht von unseren Partnern warnen lassen. Und gibt es nicht genug Warnungen bei der Aggressivität Chinas? Ein Absatz aus einem der nachfolgenden Beiträge der letzten Wochen:

[Es ist ein Glück, dass die Zuständigkeit für Handelsfragen anders als bei der Energiepolitik in Brüssel und nicht in Berlin liegt. So muss Europa die Deutschen davor bewahren, ein zweites Mal vor die gleiche Wand zu rennen.]

• DW: Chinas Luftwaffe zeigt wieder massive Präsenz vor Taiwan
  [In der Nähe der Inselrepublik wurden innerhalb von 24 Stunden 66 chinesische Militärflugzeuge entdeckt. So viele Kampfflugzeuge hatte China noch nie in diesem Jahr Richtung Taiwan entsandt.]
• FAZ: China beschlagnahmt taiwanisches Fischerboot
  [Vor der taiwanischen Insel Kinmen setzt die Küstenwache der Volksrepublik einen Kutter mitsamt Besatzung fest. Peking erhöht den Druck auf die neue Regierung in Taipeh.]
• DW: Auf See: Chinesische Soldaten drohen Filipinos mit Messern
  [China und die Philippinen streiten um ein Gebiet im Südchinesischen Meer. Immer wieder spielen sich dort gefährliche Manöver ab. Dieses Mal kam es auch zu recht martialisch wirkenden Szenen.]
• DW: Belarus: Minsks Manöver mit China
  [Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Beitritt von Belarus zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den militärischen Manövern des Landes mit China? Die DW hat mit Experten gesprochen.]
• DW: Chinas Medienkrieg gegen Taiwan
  [Taiwan muss sich nicht nur gegen Chinas zunehmend aggressive militärische Drohungen verteidigen. Peking führt auch einen Propaganda-Feldzug, der auf die freie Presse und Wählerstimmen zielt.]
• FAZ: Krieg gegen die Ukraine – Chinas wohlwollende Neutralität gegenüber dem Aggressor
  [Peking kritisiert den NATO-Generalsekretär. Dabei hatte Stoltenberg nur die Wahrheit gesagt. Von Neutralität im Ukrainekrieg ist Pekings Haltung weit entfernt.]
• DW: Görlach Global: China und Hongkong – ein Land, ein System
  [Seit drei Jahren gilt in Hongkong ein „Sicherheitsgesetz“, das de facto jeden Einsatz für Demokratie unter Strafe stellt. Von Chinas ehemaliger Garantie, den Sonderstatus der Stadt beizubehalten, ist nichts mehr übrig.]
• DW: Decoding China – Streben nach neuer Weltordnung
  [Beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Astana will Peking mit anderen Autokratien eine neue Weltordnung schaffen und die bestehende herausfordern.]
• Tagesschau: Qualität von Medikamenten – Deutsche Kontrolleure fürchten Festnahme in China
  [Ein großer Teil der Medikamente in Deutschland kommt aus China. Europäische Pharma-Vertreter kontrollieren regelmäßig die Qualität vor Ort. Doch wegen Chinas Anti-Spionage-Gesetz haben viele Angst, festgenommen zu werden.]
• RND: Warum die Industrie in Sachen China ein schlechter Ratgeber ist
  [Für Unternehmenslenker sind kurzfristige Gewinne meist wichtiger als langfristige Risiken. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, kommentiert Andreas Niesmann. Hören sollte man auf sie aber besser auch nicht.]

Ein Absatz aus einem der Beiträge:
[Putin hat mit seinem brutalen Angriff auf das Kinderkrankenhaus Entschlossenheit demonstriert. Es darf ihm nicht gelingen, die NATO in ihrer Unentschlossenheit vorzuführen.]

• Deutschlandfunk: Angriff auf Kinderkrankenhaus in Kiew: Putin ist zu allem bereit
  [Putin hat mit seinem Angriff auf das Kiewer Kinderkrankenhaus Entschlossenheit demonstriert. Es darf ihm nicht gelingen, die NATO in ihrer Unentschlossenheit vorzuführen. Das Bündnis muss jetzt schnell und entschieden handeln.]
• ZDF: Diese neuen Taktiken setzt Moskau ein
  [Russlands neue Taktik stellt eine Bedrohung dar, der die ukrainische Flugabwehr nicht vollständig begegnen kann. Ob neue Patriots helfen können, bleibt abzuwarten.]
• Tagesschau: Angriff auf Kinderkrankenhaus – Typisches Beispiel russischer Desinformation
  [Nach dem Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew versucht der russische Propagandaapparat, der Ukraine die Schuld in die Schuhe zu schieben und Verwirrung zu stiften. Dabei ist die Beweislage eindeutig.]
• DW: USA melden Zerschlagung eines russischen Fake-News-Netzwerks
  [Bot-Farmen und KI: Maschinen, die sich als Menschen ausgaben, sollen im großen Stil die Meinung von Social-Media-Nutzern in den USA und anderen westlichen Staaten manipuliert haben.]

• „… alles, alles trinkt“ Ein Beitrag zur zukünftigen Hitzevorsorge im städtischen Raum.
• Einladung zur Präsentation der Ergebnisse des IEST Ideenwettbewerbs, Phase I Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum.
• Diese Präsentation findet vom 5. bis zum 20. Juli in der Annahalle, Annastraße 14, in Aachen statt.
• In diesem Rahmen gab es letzten Freitag eine Vernissage. Aber Sie können noch das Rahmenprogramm der Midissage am Samstag, den 13. und die Finissage am Samstag, den 20.07. genießen.

Infos dazu:

• europaeische-stadt: Wasser ist Lebenselexier!
  [Ausgangspunkt des Wettbewerbs ist, in den Städten mit Hilfe von Trinkbrunnen einen Ort zu schaffen, der zum Verweilen einlädt.
  Künftig müssen Kommunen die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkbrunnen (netzwassergebundene Trinkwasserspender) an öffentlichen Orten anbieten. Die Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Dezember 2020 war bis zum Januar 2023 in deutsches Recht umzusetzen. Trinkbrunnen sind somit im Rahmen der städtischen Anpassung an den Klimawandel ein aktuelles Thema und knüpfen damit an die Inhalte zur Hitzevorsorge im städtischen Raum an.]
• verwaltungsportal: Einladung
  mit den Zeiten (Eintritt frei)

Kurz noch Orbans „Friedensmission 3.0“ greift Russland die Ukraine in mehreren Wellen mit Raketen an. Dazu einige Beiträge:

• RND: Viele Tote und Verletzte – Experten vermuten perfiden Putin-Plan hinter Attacke auf Kinderklinik in Kiew
  [Der russische Angriff auf den Süden der Ukraine und die Hauptstadt Kiew wirft Fragen auf. Wie konnten Raketen durch die ukrainische Luftabwehr gelangen? Wählte Russland bewusst als Ziel ein Kinderkrankenhaus? Und welche Botschaft sendet Putin gegenüber der Nato? Experten ordnen die Attacke ein.]
  Ein Absatz aus dem Artikel:
  [Interessant sei auch, so Mangott, dass Putin den Zeitpunkt des Angriffs nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban vergangene Woche gewählt habe. Das bringe Orban nun in eine schwierige diplomatische Lage.]
• Deutschlandfunk: Friedenstaube Orbán – Unterwegs im Interesse des Kremls
  [Viktor Orbán ist auf einer „Friedensmission“ – rund um den Globus wirbt er für einen Waffenstillstand, vor Friedensverhandlungen. Also genau das, was Russland brauchen kann: mehr Zeit, um aufzurüsten.]
• Tagesschau: „Orban spricht nicht für Europa“
  [Nach Moskau und Kiew nun Peking: Ungarns Ministerpräsident Orban sieht sich auf „Friedensmission 3.0“ für die Ukraine. Die Bundesregierung zeigte sich irritiert. Orban spreche nicht im Namen der EU oder als EU-Repräsentant.]

Zum Ausgang der Wahl und wie es weiter gehen könnte einige Kommentare:

• RND: Linker Paukenschlag in Frankreich – die große Verliererin heißt Marine Le Pen
  [Völlig überraschend hat bei den Parlamentswahlen in Frankreich das linke Bündnis gewonnen. Der favorisierte rechtsextreme Rassemblement National landet nur auf Rang drei. Ein gutes Ergebnis für Frankreich, findet RND-Korrespondentin Birgit Holzer – für Macron wird die Arbeit deshalb aber nicht leichter.]
• Tagesschau: Eine Schocktherapie mit Folgen
  [Mit seiner Strategie, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen, hat sich Frankreichs Präsident um ein Haar verschätzt. Nun ist Kanzler Scholz an der Reihe, den geschwächten Macron als europäische Richtungsgeber abzulösen.]
• Deutschlandfunk: Wie könnte es jetzt in Frankreich weitergehen?
  [Die Ereignisse der Parlamentswahl in Frankreich haben viele überrascht: Das linke Lager gewinnt, die Rechtsnationalen legen zu, haben aber keine Chance auf eine eigene Regierung. Und Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an – den der Präsident vorerst ablehnt. Wie es jetzt weitergeht? Ein Überblick zu möglichen Szenarien.]

Diese Woche hatten sich unsere beiden Blogger aus Aachen zwei interessanten Themen gewidmet.

• AachenNews: Premiere: Kinder reden mit der Politik und umgekehrt
• Ulis Nachschlag: Stadt will Friedhöfe zu Orten der Erholung machen
  [Weil aufgrund gewandelter Bestattungsformen viele Friedhöfe zu groß geworden sind und über alte Gräberfelder im Wortsinn Gras gewachsen ist, möchte die Stadt diese Teilbereiche in parkähnliche Flächen für Ruhe, Erholung und mit Spielmöglichkeiten umwandeln.]
  Beachten Sie bitte, dass der im Beitrag angeführte Link zur Umfrage nicht mehr wirkt. Infos zur Umfrage und der Link zum Formular:
  Verwaltung Stadt Aachen
  Info vom Bürgerservice
  Das Formular

• Leider hinter der Bezahlschranke veröffentlichten gestern das RND und die FAZ einen Kommentar zum Thema. Die Einleitung beim RND
  [Deutschland und die Türkei sind untrennbar miteinander verflochten, dafür sorgen schon allein die Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund. Dennoch ist das Verhältnis nicht nur angespannt, sondern immer wieder von Hysterie geprägt – …]
  [Wie in einer toxischen Beziehung: Deutsche und Türken sollten sich mehr Gelassenheit trauen.]
• Gelassenheit ist jedoch nicht angesagt beim sogenannten „Wolfsgruß“. Dazu der Kommentar des Deutschlandfunkes:
  Den „Grauen Wölfen“ mehr entgegensetzen
  [Der Jubel über den Erfolg der Türkei bei der Fußball-EM ist politisch: Ein Spieler zeigt den „Wolfsgruß“, das Symbol einer rechtsextremen Gruppe. Mehr Prävention und Aufklärung darüber wären wichtig.]

Was ist ein Versprechen wert? Unsere Regierung hatte nach dem chaotischen Verlassen der Deutschen den gefährdeten afghanischen Helfern die Aufnahme nach Deutschland versprochen. Und nun? Zwei aktuelle Beiträge und zur Erinnerung ein Film (30min) vom März:

• Tagesschau: Gefährdeten Afghanen werden Zusagen entzogen
  [Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun reihenweise Zusagen zurückgenommen. Nur sehr wenige kommen nach Deutschland.]
• RND: BND-Präsident räumt „Fehleinschätzung“ vor Taliban-Machtübernahme in Afghanistan ein
  [Dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes öffentlich als Zeuge vernommen wird, hat Seltenheitswert. Jetzt hat Bruno Kahl vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt – auch zu falschen Vorhersagen seiner Geheimdienstler vor der Rückkehr der Taliban.]
• MRD: Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan
  [Mord, Folter, blutige Racheaktionen – zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Menschenrechtslage in Afghanistan verheerend. Ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen, Künstler, Frauenrechtlerinnen schweben in Lebensgefahr. Vor allem für Frauen gibt es in Afghanistan praktisch keine Menschenrechte mehr. Legale Fluchtwege gibt es kaum.
  Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, akut gefährdeten Afghaninnen und Afghanen schnell und unbürokratisch zu helfen – mit dem Aktionsplan Afghanistan und dem Bundesaufnahmeprogramm. Tatsächlich scheitern die meisten Flüchtenden an Bürokratie und den hohen Hürden für die legale Flucht über das Programm der Bundesregierung, warnen Hilfsorganisationen.
  Wer in eines der Nachbarländer fliehen kann, dem droht nur allzu oft die Abschiebung zurück nach Afghanistan in die Hände der Islamisten. Der Film zieht Bilanz nach zwei Jahren Afghanistan-Politik der Ampelkoalition und porträtiert Flüchtende und ihr Scheitern an der deutschen Bürokratie. Jene Menschen, die den Schutzversprechen der Bundesregierung geglaubt und auf Deutschland vertraut hatten.]

• FAZ: Was Sie zur Wahl in Großbritannien wissen sollten
  [Heute wählen die Briten ihr neues Unterhaus. Laut Umfragen werden Rishi Sunak und die Konservativen weit hinter der Labour-Partei landen. Warum ist das so und was folgt daraus? Ein Überblick.]
• RND: Das überfällige Ende einer Ära: Wie die Tories über die Jahre versagten
  [Am Donnerstag stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an, mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnt die oppositionelle Labour-Partei. Ein Blick auf das, was bei den Tories seit Jahren schiefläuft.]