Straftaten müssen geahndet werden, ohne Wenn und Aber. Dazu einige Beiträge, die teils auch schon etwas her sind:
- RND: Farbattacken auf Sylt: Mitglieder der Letzten Generation angeklagt
[Protestaktionen der Letzten Generation auf Sylt und in Neustadt könnten für die Beteiligten teuer werden. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat zwei Anklagen erhoben. Allein der Schaden an einem Privatflugzeug auf der Nordseeinsel könnte im Millionenbereich liegen.] - RND: Wie weit darf ziviler Ungehorsam von Klimaschützern gehen?
[Mit Spannung schaut die Welt nach Genf, wo gegenwärtig der Weltklimarat mit Regierungsvertretern einen neuen Bericht abstimmt. Er soll als schonungslose Analyse der Situation am 28. Februar veröffentlicht werden. Im Faktencheck beschäftigen wir uns mit der zurzeit heiß umstrittenen Frage, ob Autobahnblockaden von Klimaschützern auch rechtlich noch als Protest durchgehen.] - Tagesschau: „Letzte Generation“ – Eine kriminelle Vereinigung?
[In sieben Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. Der Hauptvorwurf lautet auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Das sind die juristischen Hintergründe.] - Nordkurier: Radikale Klimaschützer – fast 1200 Straftaten durch „Letzte Generation“
[Das Brandenburger Tor haben sie beschmiert. Spuren zeigen bis heute: Die „Letzte Generation“ hat sich dort verewigt. Doch das ist nicht die einzige Straftat der Gruppe.] - Südwest Presse: Diese Strafen drohen Klimaaktivisten der Letzten Generation und Co.
[Welche Urteile wurden bisher bei Klimaprotesten gesprochen und wie hoch fallen die Strafen aus? Die Verfahren im Überblick.] - Polizei Aachen: Nach Räumungseinsatz in Lützerath – weitere Öffentlichkeitsfahndung
[Im Rahmen der Räumung des Dorfs Lützerath ist es am 14.01.2023 zu Straftaten gekommen. Einem bislang unbekannten Mann wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Identität des Tatverdächtigen konnte nicht abschließend geklärt werden.
Das Amtsgericht Mönchengladbach hat jetzt auf Antrag die Öffentlichkeitsfahndung angeordnet.]