Das RND geht auf die zögerliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes durch eine Änderung des Grundgesetzes ein.
- Kommentar zum Schutz des Verfassungsgerichts
[Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten muss im Grundgesetz abgesichert werden. Es ist bedauerlich, dass wir das nötig haben. Aber sicher ist sicher. Die Union sollte schnell für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgen, kommentiert Kristina Dunz.] - Wie Justizminister Marco Buschmann das Bundesverfassungsgericht stärken will
[Justizminister Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Unter anderem sollen die Regelungen zur Besetzung des Gerichts Verfassungsrang bekommen. Es ist eine Reaktion auf das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD.]