Das unter Orban EU-Gelder in Ungarn missbraucht werden ist schon lange bekannt. Öffentlich wurde jetzt auch ein Skandal in Griechenland.
Man sieht, es ist noch ein beschwerlicher Weg, bis die Rechtsstaatlichkeit sich durchgesetzt hat und die Korruption überall strafrechtlich verfolgt werden kann. Das gilt auch für Länder, die neu in die EU aufgenommen werden wollen.
- Tagesschau (17.05.2023): Korruption in Ungarn – „Unfassbar, was man mitten in der EU vorfindet“
[Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen.] - FAZ: Agrarskandal in Griechenland – Tricksereien mit Tradition
[Jahrelang flossen an griechische Landwirte EU-Mittel für nicht existierende Tiere oder nicht geleistete Arbeiten – und keiner schaute hin. Der Fall zeigt: Griechenland braucht im Umgang mit Agrarsubventionen einen Neuanfang.] - Tagesschau: Korruption in der Ukraine – „Dieses Gesetz ist nicht hinnehmbar“
[In der Ukraine ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Kampf gegen Korruption erschweren könnte. In mehreren Städten protestierten Tausende Menschen dagegen. Im Fokus der Kritik: Präsident Selenskyj.]