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Türkei und Deutschland, etwas mehr Gelassenheit schadet nicht

  • Leider hinter der Bezahlschranke veröffentlichten gestern das RND und die FAZ einen Kommentar zum Thema. Die Einleitung beim RND
    [Deutschland und die Türkei sind untrennbar miteinander verflochten, dafür sorgen schon allein die Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund. Dennoch ist das Verhältnis nicht nur angespannt, sondern immer wieder von Hysterie geprägt – …]
    [Wie in einer toxischen Beziehung: Deutsche und Türken sollten sich mehr Gelassenheit trauen.]
  • Gelassenheit ist jedoch nicht angesagt beim sogenannten „Wolfsgruß“. Dazu der Kommentar des Deutschlandfunkes:
    Den „Grauen Wölfen“ mehr entgegensetzen
    [Der Jubel über den Erfolg der Türkei bei der Fußball-EM ist politisch: Ein Spieler zeigt den „Wolfsgruß“, das Symbol einer rechtsextremen Gruppe. Mehr Prävention und Aufklärung darüber wären wichtig.]
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Deutschland und Afghanistan, ein Trauerspiel

Was ist ein Versprechen wert? Unsere Regierung hatte nach dem chaotischen Verlassen der Deutschen den gefährdeten afghanischen Helfern die Aufnahme nach Deutschland versprochen. Und nun? Zwei aktuelle Beiträge und zur Erinnerung ein Film (30min) vom März:

  • Tagesschau: Gefährdeten Afghanen werden Zusagen entzogen
    [Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun reihenweise Zusagen zurückgenommen. Nur sehr wenige kommen nach Deutschland.]
  • RND: BND-Präsident räumt „Fehleinschätzung“ vor Taliban-Machtübernahme in Afghanistan ein
    [Dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes öffentlich als Zeuge vernommen wird, hat Seltenheitswert. Jetzt hat Bruno Kahl vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt – auch zu falschen Vorhersagen seiner Geheimdienstler vor der Rückkehr der Taliban.]
  • MRD: Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan
    [Mord, Folter, blutige Racheaktionen – zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Menschenrechtslage in Afghanistan verheerend. Ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen, Künstler, Frauenrechtlerinnen schweben in Lebensgefahr. Vor allem für Frauen gibt es in Afghanistan praktisch keine Menschenrechte mehr. Legale Fluchtwege gibt es kaum.
    Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, akut gefährdeten Afghaninnen und Afghanen schnell und unbürokratisch zu helfen – mit dem Aktionsplan Afghanistan und dem Bundesaufnahmeprogramm. Tatsächlich scheitern die meisten Flüchtenden an Bürokratie und den hohen Hürden für die legale Flucht über das Programm der Bundesregierung, warnen Hilfsorganisationen.
    Wer in eines der Nachbarländer fliehen kann, dem droht nur allzu oft die Abschiebung zurück nach Afghanistan in die Hände der Islamisten. Der Film zieht Bilanz nach zwei Jahren Afghanistan-Politik der Ampelkoalition und porträtiert Flüchtende und ihr Scheitern an der deutschen Bürokratie. Jene Menschen, die den Schutzversprechen der Bundesregierung geglaubt und auf Deutschland vertraut hatten.]

 

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Heute Wahl in Großbritannien

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Teilimmunität für Trump – Ein verstörendes Urteil

Zwei Kommentare zum Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts.

  • Tagesschau: Mit dem Titelthema.
    [Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan.]
  • Deutschlandfunk: Ein Sieg für Trump
    [Das höchste US-Gericht urteilt mit seiner konservativen Mehrheit an Richtern zugunsten des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und bedeutet ein verfassungsrechtliches Erdbeben.]
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Europa: Alle werden verlieren

Der letzte Absatz aus dem ersten Beitrag:
[Das Ergebnis des französischen Urnengangs wird auch über Frankreichs Grenzen hinaus wirken. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU könnte auf Jahre als verlässlicher Partner ausfallen. Die Verlierer dieser Parlamentswahl in Frankreich werden also auch Deutschland und die Europäische Union sein.]

Einige Beiträge, die echten Europäern doch Sorgenfalten ins Gesicht treibt:

  • Deutschlandfunk: Kommentar zur Wahl in Frankreich
    [Beim ersten Wahlgang hat der extrem rechte Rassemblement National die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl geholt. Die Aussichten auf die Stichwahl sind düster. Am Ende wird es viele Verlierer geben – nicht nur in Frankreich, kommentiert Christiane Kaess.]
  • Tagesschau: Analyse, Vereidigung in den Niederlanden – Was die neue Rechts-Regierung für Europa bedeutet
    [Sieben Monate nach der Parlamentswahl geht heute die neue rechte Regierung in Den Haag an die Arbeit – und auf Distanz zu Brüssel. Das könnte den Zusammenhalt in der EU gefährden.]
  • Tagesschau, Analyse, (von gestern): Nun ist Orban am Zug
    [Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten?]
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AfD: „Die Ukraine gehört nicht zur EU und nicht zu Europa.“

Ein Satz aus dem Kapitel „Billiges Gas scheint wichtiger als Freiheitswille der Ukrainer“ des ersten Beitrages. Zwei Kommentare und eine Analyse zum AfD-Parteitag. Zum Schluss noch ein aktuelles Gerichtsurteil.

  • Deutschlandfunk: Die AfD steht mehr denn je für einen politischen Sonderweg
    [Im Moment spricht einiges dafür, dass der gute Lauf für die AfD kaum zu stoppen ist. Das wurde auch auf dem Parteitag in Essen deutlich. Umso wichtiger wird die politische Auseinandersetzung mit der AfD, die offensiv geführt werden sollte.]
  • Tagesschau: Die AfD in der Bubble
    [Nach einem spektakulären Parteitag 2015 war die AfD wieder in Essen zu Gast. Auch diesmal gab es vorab genügend Zündstoff – doch die Partei hüllte sich in eine Harmonieblase. Was ist passiert?]
  • RND: Geschlossen und umso gefährlicher
    [Die AfD ist ein lernfähiges System. In kürzester Zeit hat die Rechtsaußen­partei die Skandale im Europa­wahlkampf hinter sich gelassen und steuert aus einer Position der Stärke auf die Landtags­wahlen zu, kommentiert Jan Sternberg.]
  • RND: Gericht bestätigt: AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
    [Vor rund zwei Jahren hat der bayerische Verfassungsschutz angekündigt, die AfD im Freistaat mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Partei setzte sich dagegen zur Wehr – vergebens, wie nun Gericht entschied.]
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Chio 2024 in Aachen

Zu diesem Anlass den einen oder andern Link, der auch für Sie interessant sein könnte:

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Israel, Hisbollah, Iran: In fünf Schritten zur nuklearen Weltkrise

Der Iran zündelt weiter (Unterstützung von z.B. Hamas, Hisbollah, Huthi), und wird von Tag zu Tag gefährlicher. Sanktionen und die Politik haben es nicht geschafft, das Atomprogramm des Iran zu stoppen. Experten gehen davon aus, dass durch die Inbetriebnahme weiterer Zentrifugen der Iran in einigen Wochen genug Material für die ersten Atombomben hat. Und wir?
[Europa guckt Fußball, in den USA läuft ein Wahlkampf. Wohl auch aus ökonomischen Gründen will die Politik den bereits wegen Ukraine und Gaza wachsenden Sorgen in den westlichen Gesellschaften kein weiteres beängstigendes Thema hinzufügen.]

  • Lesen Sie die ausführliche Analyse des RND mit dem Titelthema.
    [Im Norden Israels droht ein zweiter Krieg, größer und blutiger als in Gaza. Die Hisbollah rüstet dafür seit Jahrzehnten auf. In Sicherheitskreisen kursieren beklemmende Szenarien: Was, wenn die Hisbollah gemeinsam mit einem atomar bewaffneten Iran zu einem vernichtenden Schlag ausholt? Eine Analyse von RND-Chefautor Matthias Koch.]
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POL-AC: Achtung! Betrüger wieder aktiv!

[In den vergangenen Tagen ist es wieder vermehrt zu Betrugsanrufen und -nachrichten in den Kommunen der StädteRegion gekommen. In vielen Fällen haben die Menschen besonnen reagiert, in einigen wenigen Fällen konnte eine vorbereitete Geldübergabe oder eine Transaktion aber erst in letzter Sekunde verhindert werden.]

Im ihrem Presseportal warnt unsere Polizei wieder eindringlich vor den Betrügern, die im Moment wieder ihre „Kassierer“ in unserm Gebiet platziert haben. Hilfreich in diesem Artikel ist die Beschreibung der aktuell häufigsten Maschen kurz im Überblick.