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Streiks in Deutschland

Nachdem es um die Klima- und Agrar-Proteste etwas ruhiger geworden ist kann man im Moment über die Verhältnismäßigkeit von Streiks diskutieren. Dazu einige Beiträge:

  • Tagesschau (eine Übersicht der aktuellen Situation und was noch kommen könnte (nicht nur bei der Bahn)): Keine Verhandlungen – dafür neue Forderungen
    [Im Tarifstreit zwischen GDL und Deutscher Bahn zeichnet sich auch nach dem fünften Streik kein Ausweg ab: Ein Verhandlungsangebot der Bahn schlug die Lokführergewerkschaft umgehend aus – und stellte ihrerseits neue Forderungen.]
  • Tagesschau: Goldene Zeiten für Gewerkschaften
    [Gute Lohnabschlüsse und Fachkräftemangel – die Sterne für die Gewerkschaften stehen gut. Damit geht auch eine große Verantwortung einher, die aber nicht von allen übernommen wird.]
  • Deutschlandfunk: Weselskys „Denkfehler“ ist ein Foul
    [GDL-Chef Claus Weselsky hat ein zentrales Detail aus den Tarifverhandlungen mit der Bahn falsch wiedergegeben, wohl um Streiks zu rechtfertigen. Sebastian Engelbrecht findet das unlauter: Weselskys Narrativ vom „Denkfehler“ sei wenig glaubwürdig.]
  • Tagesschau: Bahnstreik – Durch nichts mehr zu rechtfertigen
    [Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt für Stillstand auf den Schienen. Deren Chef Weselsky will sich vor seiner Pensionierung offenbar noch ein Denkmal setzen. Der Gesetzgeber sollte handeln.]
  • Und noch ein Kommentar von „zeit-online“ aus dem Jahr 2021, der auf die Hintergründe und die Geschichte der aktuellen Konflikte eingeht: Selbstfahrende Züge streiken auch nicht mehr
    [Claus Weselskys Wille zur Macht: Die Züge stehen, weil der GDL-Chef mit der Konkurrenz-Gewerkschaft ringt. Dabei wäre jetzt die Zeit für Solidarität unter den Bahnern.]
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Internationaler Frauentag 2024

Zum heutigen internationalen Frauentag einige lesenswerte Beiträge:

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Rentenpaket der Ampelregierung

Zu den geplanten Änderungen zu unserer Renten-Absicherung gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Dazu einige Beiträge:

  • Tagesschau: Ablenkung vom eigentlichen Finanzproblem
    [Die Pläne der Ampelkoalition werden das eigentliche Problem der Rentenfinanzierung nicht lösen. Die versprochene Sicherung des Rentenniveaus könnte zudem schon bald zu höheren Beiträgen führen.]
  • Tagesschau: „Die Beiträge werden deutlich steigen“
    [Mit dem geplanten Generationenkapital zur Stärkung der Rente werden die Beiträge deutlich steigen, sagt DIW-Chef Fratzscher. Grundsätzlich begrüßt er die Pläne der Bundesregierung.]
  • Tagesschau: „Das Gegenteil von Generationengerechtigkeit“
    [Die Ampelkoalition will das Rentenniveau stabilisieren: Ein gutes Ziel, finden Wirtschafts- und Sozialverbände. Kritik üben sie dennoch – etwa an der Höhe des Niveaus, an der Unsicherheit der Finanzierung und an steigenden Beiträgen.]
  • RND: Warum die Rentenreform auf Kosten der Jüngeren geht
    [Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf das zweite Rentenpaket geeinigt. Die Aktienrente ist zu einem Generationenkapital geschrumpft. Und an grundlegende Reformen traut sich die Ampel nicht ran, kommentiert Alisha Mendgen.]
  • RND: Lindners Aktienrente schnell beerdigen
    [Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen diese Woche das Rentenpaket II vorstellen. So viel ist schon jetzt klar: Lindners Part – Aktienrente oder „Generationenkapital“ – ist sehr fragwürdig. Stattdessen sollte die Riester-Rente reformiert werden, meint Tim Szent-Ivanyi.]
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Aachen – Grünheide: Einzelne richten großen Schaden an

Hilflos können wir nur zusehen, wie Einzelne, warum auch immer, der Allgemeinheit großen Schaden zufügen. Zwei aktuelle Beispiele:

  • Aachen; WDR: Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr an einem Aachener Krankenhaus
    Aus dem Beitrag:
    [Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll die 65 Jahre alte Frau am Nachmittag zuerst ihre eigene Wohnung in Eschweiler in Brand gesetzt haben. Anschließend machte sie sich auf den Weg nach Aachen in das Krankenhaus, wo sie zunächst einen Mitarbeiter des Luisenhospitals mit einer vermeintlichen Waffe bedrohte. Später soll sie auch im Krankenhaus einen Brand gelegt haben, so die Staatsanwaltschaft Aachen. Der Brand sorgte für einen großen Löscheinsatz.]
    [Insgesamt brauchte die Feuerwehr rund drei Stunden, um den Brand zu löschen. Sie rechnet mit einem Schaden im siebenstelligen Bereich. Dem Krankenhaus-Direktor zufolge wurde bei dem Brand einer der elf OP-Säle komplett zerstört, die Intensivstation müsse mindestens eine Woche außer Betrieb bleiben.]
  • Grünheide; RND: Produktion steht still, Fabrik evakuiert – Nach Stromausfall bei Tesla: Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Anschlag
    [Im Umfeld der Tesla-Gigafactory in Grünheide hat es einen Anschlag auf Stromanlagen gegeben. Nach Konzernangaben steht die Produktion seither still. In einem Schreiben bekennt sich eine linksextremistische Gruppe zu dem Anschlag.]
    Aus dem Beitrag:
    [Wegen Produktionsstillstands rechnet das Unternehmen mit wirtschaftlichen Schäden im „hohen neunstelligen Bereich“.]
    [Mehr als 12 000 Mitarbeiter könnten derzeit nicht beschäftigt werden.]
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Vorwahlen in den USA: Heute ist der „Super Tuesday“

  • Eine Erklärung der Tagesschau zu den Wahlen, die auch Auswirkung auf uns haben könnte.
    [Vorwahlen; Der lange Weg ins Weiße Haus
    Im November 2024 finden in den USA Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Auf dem möglichen Weg ins Weiße Haus müssen sich Bewerberinnen und Bewerber aber zunächst den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner und Demokraten stellen. Wer sich dort durchsetzt, wird im Sommer offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Eine Schlüsselrolle bei den Vorwahlen spielt der Super Tuesday am 5. März.]
  • Ein Kommentar des RND zu Trumps Wahlzulassung: Der Supreme Court hinterlässt einen fatalen Eindruck
    [Donald Trump bleibt trotz seiner Unterstützung des Kapitolsturms auf den Stimmzetteln der US‑ Das hat der Supreme Court in Washington unmittelbar vor dem Super Tuesday entschieden. Das Urteil ginge in Ordnung – wenn die Richter nicht gleichzeitig die juristische Aufarbeitung des Umsturzversuches verzögern würden, kommentiert Karl Doemens.]
    Der letzte Absatz aus dem Artikel
    [Der Eindruck, dass das höchste US‑Gericht eilig zur Stelle ist, um die Rechte von Trump zu verteidigen, ihm aber gerne bei der Verzögerung seiner Probleme hilft, ist fatal.]
  • Den Grundstein für solche Entscheidungen hat Trump noch während seiner Amtszeit durch die Ernennung dreier Richter gelegt. Dazu der damalige Beitrag von ntv: Ideologie am Supreme Court? „Trump hat konservatives Denkmal gesetzt“
    [Joe Biden ist Präsident, die Demokraten haben die Kontrolle im Kongress. Die Machtverhältnisse in den USA sind eindeutig. Oder doch nicht? Schließlich kann jedes Gesetz vom konservativ dominierten Obersten Gericht gekippt werden. Wie wirkt sich das auf die Rechtsprechung aus?]
  • Innerhalb der Republikaner scheinen nur wenige an die Fähigkeiten von Nikki Haley, der verbliebenen Konkurrentin Trumps, zu glauben.
    Dazu der gestrige Beitrag der Tagesschau: Haley gewinnt Vorwahl in Washington
    [Es ist ihr erster Sieg gegen Trump, auch wenn er wohl nur symbolisch ist: Nikki Haley hat die Republikaner-Vorwahl in der US-Hauptstadt Washington gewonnen. Entscheidend wird der morgige Super Tuesday.]
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Deutschland – Russland, Armeen und Politik

Zu den aktuellen Veröffentlichungen der letzten Tage einige Beiträge, die alle den Krieg in der Ukraine betreffen:

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Warum ist Schlaf so wichtig? / Wissen kompakt

Die ARD bietet in der Reihe „Wissen vor Acht“ fast täglich zu den Themenbereichen „Erde – Mensch – Natur – Zukunft“ abwechselnd sehr informative Videos mit einer Dauer von wenigen Minuten an. Diese Filme können Sie sich auch noch in der Mediathek anschauen.

  • Den Älteren ist bestimmt noch „Der 7. Sinn“ bekannt. Dieser gab uns sonntags kurz vor 17:00 Uhr Tipps und Neues rund um den Straßenverkehr. Zumindest ein Teil dieser Filme ist noch auf YouTube vorhanden.
  • Beachtenswert ist die aus der Reihe „Wissen vor Acht – Mensch“ die Folge „Warum ist Schlaf so wichtig?“ mit Dr. med. Susanne Holst.
    [War die Nacht zu kurz, so bekommt man am nächsten Tag die Quittung. Schlechte Laune oder ein Leistungstief sind mögliche Folgen der mangelnden Nachtruhe.]
    Besonders interessant ist der Hinweis auf „Glymphatische System“, welches hauptsächlich im Schlaf wirksam ist und Zellabfälle aus dem Gehirn abtransportiert.
    Für die in diesem Zusammenhang vermuteten gehirnbasierten Erkrankungen siehe die Infos
    zum Beispiel bei Wikipedia
    und bei DocCheckFlexikon
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„Wir haben heute das andere, menschliche Russland gesehen, das es gibt und das sich nach Freiheit und Frieden sehnt“

Aus dem Beitrag der Tagesschau:
[Einige europäische Diplomaten wie der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff gaben Nawalny ebenfalls das letzte Geleit. „Mich hat die Anteilnahme von so vielen Menschen in Moskau tief bewegt“, sagte Lambsdorff anschließend der „Bild“-Zeitung. „Wir haben heute das andere, menschliche Russland gesehen, das es gibt und das sich nach Freiheit und Frieden sehnt“, betonte der Diplomat.]

Zur Beerdigung Alexej Nawalnys eine Auswahl von Beiträgen:

 

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Chinas Provokationen vor Taiwan

Während die öffentliche Aufmerksamkeit mehr auf die Ukraine und den Gazastreifen gerichtet ist kann China mehr oder weniger seine Muskeln spielen lassen.

  • Dazu von der DW die neueste Kolumne Görlach Global
    [Eine kleine Inselgruppe, die zu Taiwan gehört, aber direkt vor der chinesischen Küste liegt, ist derzeit Schauplatz von Zusammenstößen. China will mit Provokationen eine Botschaft senden, meint Alexander Görlach.]