Gegenseitige Blockade hilft niemandem. Die Medien sind zwar voll von der gescheiterten Änderung des Migrationsgesetzes mit den unterschiedlichsten Kommentaren.
Aber zunächst noch über eine Verweigerung, die täglich Menschenleben kostet: Die Unterstützung der Ukraine gegen den militärischen Überfall durch Russland.
- FAZ: Was der Kanzler macht, wenn Strategie gefragt ist
[Die Ukraine steht militärisch unter Druck, Trump wird den Konflikt nicht über Nacht beenden können. Und worüber diskutiert man in Berlin? Über die Schuldenbremse.] - FAZ: Mit dem Titelthema.
[Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung.] - SZ: CDU im Osten – Wo ist das Problem?
[Bei der CDU in Sachsen und Thüringen können sie nur müde lächeln über die Empörungswelle gegen Merz. Allerdings könnte der CDU-Chef in diesen Ländern auch sehen, wohin die Strategie führt, lieber SPD und Grüne zu attackieren als die AfD.] - RND: Schämt Euch!
[Die Parteien der demokratischen Mitte haben sich als unfähig erwiesen, gemeinsam eine Krise zu lösen. Und der Christdemokrat Friedrich Merz hat entgegen seinem Versprechen eine Mehrheit mithilfe der AfD in Kauf genommen. In der Migrationspolitik ändert sich damit gar nichts. Aber das Klima in Deutschland wird weiter vergiftet, kommentiert Kristina Dunz.] - Tagesschau: Gut gegangen ist so gut wie gar nichts
[Die Erleichterung, die bei vielen nach der Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zu spüren war, trügt. Die sogenannte demokratische Mitte hat sich selbst einen schweren Schaden zugefügt.] - Deutschlandfunk: Friedrich Merz sitzt auf einem politischen Trümmerhaufen
[Das Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.]