Das wir in der EU mit dem Einstimmigkeits-Prinzip ein Problem haben dürfte mittlerweile jedem klar sein. Durch den Wahlausgang in den Niederlanden wird es wohl nochmals schwieriger werden. Dazu einige Berichte und Kommentare der letzten Tage:
- Tagesschau: Nach Niederlande-Wahl – Ein bitterböses Erwachen in Brüssel
[Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Wilders in den Niederlanden sorgt in der EU für ein bitterböses Erwachen. Brüssel muss dringend Reformen voranbringen – und sich auf Anti-Europäer am Verhandlungstisch vorbereiten.] - DW: Wie sich europäische Demokratien verändert haben
[Europa gilt als Festung der Demokratie. Doch auch hier beobachten Experten antidemokratische Entwicklungen.] - Deutschlandfunk: Europawahl 2024 – Greifen Rechtsextreme nach der Macht in Europa?
[Die AfD befindet sich im Umfragehoch und will im nächsten Europaparlament Macht ausüben. Auch in anderen EU-Staaten sind Rechtspopulisten und Rechtsextreme erfolgreich. Was bedeutet das für die Europawahl 2024?] - RND: 20 Jahre wüten bis zum Sieg: Das ist der Rechtspopulist Geert Wilders
[Wer ist der Mann, der möglicherweise neuer Premier in den Niederlanden wird? Geert Wilders ist ein alter Bekannter. Seit zwei Jahrzehnten pöbelt der Rechtspopulist mit der platinblonden Mähne gegen Migranten und den Islam.] - DW: Ungarn: Orban eröffnet neues Störfeuer gegen EU
[Gute Geschäfte mit Russland statt Sanktionen. Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Verschärfte Kontrolle und Willkür gegen Regierungskritiker. Ungarns Premier Viktor Orban eröffnet neuen Streit mit der EU.]