Monat: Januar 2024

[Der türkische Präsident verwendete bei der Charakterisierung Netanjahus ausdrücklich die deutsche Bezeichnung „Führer“.]
Und was treibt er selbst? Dazu einige Beiträge:

• RND: Erneuter Nazi-Vergleich: Erdogan bezeichnet Netanjahu als „Führer“
  [Schon mehrfach hat der türkische Präsident Israel mit Nazi-Deutschland verglichen und damit für Kritik gesorgt. Nun macht er mit einer ähnlichen Bemerkung bezüglich des israelischen Ministerpräsidenten erneut auf sich aufmerksam.]
• Presseportal: Sechster Jahrestag des türkischen Einmarsches in Afrin (20.1.): Baerbock muss Rückzug der türkischen Armee fordern
• Presseportal: Zeugen berichten in Deutschlandfunk Kultur erstmals von Massakern im nordsyrischen Afrin 2018
• Tagesschau: Erdogans unbeachteter Krieg
  [Seit Anfang Oktober greift die Türkei fast täglich Militärposten der Kurdenmiliz YPG sowie die zivile Infrastruktur im Nordosten Syriens an. Es ist ein Zermürbungskrieg.]
• TAZ: Syrische Kurdengebiete: Erdoğan droht, Truppen zu schicken
  [Seit Wochen bombardiert die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen in Irak und Syrien. Nun erwägt Ankara, erneut in Nordsyrien einzumarschieren.]

Aus diesem Anlass einige Beiträge und Infos:

• RND: Warum Umarmungen für Menschen so wichtig sind
  [Hände schütteln statt herzlich umarmen: Die Deutschen sind nicht gerade dafür bekannt, einen Hang zu Körperkontakt zu haben. Dabei gibt es viele positive Effekte von Berührungen auf Körper und Psyche.]
• Ärztezeitung: Umarmt euch! Warum körperliche Nähe gut tut
  [Eine Umarmung kann Glückshormone freisetzen und das Wohlbefinden steigern. Der „Weltknuddeltag“ soll daran erinnern, dass wir die Nähe zueinander brauchen.]
• GAZ: Auf die Berührung kommt es an
  [… 1986 haben zwei Amerikaner diesen Tag als National Hugging Day ins Leben gerufen. Das Datum wurde nicht zufällig gewählt, denn der 21. Januar fällt genau in die Mitte zwischen Weihnachten, das auch als Fest der Liebe bezeichnet wird, und dem 12. Februar, dem Valentinstag, das Fest der Liebenden.]
• Wikipedia: Weltknuddeltag
  [Der Weltknuddeltag (seltener Weltkuscheltag, englisch National Hugging Day) ist ein weltweiter Aktionstag und wird mit Umarmungen begangen. Er findet jedes Jahr am 21. Januar statt.]

Aber heute ist auch der Tag der Jogginghose. Dazu der letzte Beitrag:

• Westfalen-Blatt: Weltknuddeltag und Tag der Jogginghose
  [Beide erscheinen kurios, finden aber vielleicht gerade deshalb Zuspruch: Am Sonntag finden gleich zwei Aktionstage statt, die zu einem gemütlichen Winter-Wochenende passen.]

Straftaten müssen geahndet werden, ohne Wenn und Aber. Dazu einige Beiträge, die teils auch schon etwas her sind:

• RND: Farbattacken auf Sylt: Mitglieder der Letzten Generation angeklagt
  [Protestaktionen der Letzten Generation auf Sylt und in Neustadt könnten für die Beteiligten teuer werden. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat zwei Anklagen erhoben. Allein der Schaden an einem Privatflugzeug auf der Nordseeinsel könnte im Millionenbereich liegen.]
• RND: Wie weit darf ziviler Ungehorsam von Klimaschützern gehen?
  [Mit Spannung schaut die Welt nach Genf, wo gegenwärtig der Weltklimarat mit Regierungsvertretern einen neuen Bericht abstimmt. Er soll als schonungslose Analyse der Situation am 28. Februar veröffentlicht werden. Im Faktencheck beschäftigen wir uns mit der zurzeit heiß umstrittenen Frage, ob Autobahnblockaden von Klimaschützern auch rechtlich noch als Protest durchgehen.]
• Tagesschau: „Letzte Generation“ – Eine kriminelle Vereinigung?
  [In sieben Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. Der Hauptvorwurf lautet auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Das sind die juristischen Hintergründe.]
• Nordkurier: Radikale Klimaschützer – fast 1200 Straftaten durch „Letzte Generation“
  [Das Brandenburger Tor haben sie beschmiert. Spuren zeigen bis heute: Die „Letzte Generation“ hat sich dort verewigt. Doch das ist nicht die einzige Straftat der Gruppe.]
• Südwest Presse: Diese Strafen drohen Klimaaktivisten der Letzten Generation und Co.
  [Welche Urteile wurden bisher bei Klimaprotesten gesprochen und wie hoch fallen die Strafen aus? Die Verfahren im Überblick.]
• Polizei Aachen: Nach Räumungseinsatz in Lützerath – weitere Öffentlichkeitsfahndung
  [Im Rahmen der Räumung des Dorfs Lützerath ist es am 14.01.2023 zu Straftaten gekommen. Einem bislang unbekannten Mann wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Identität des Tatverdächtigen konnte nicht abschließend geklärt werden.
  Das Amtsgericht Mönchengladbach hat jetzt auf Antrag die Öffentlichkeitsfahndung angeordnet.]

Eine Erläuterung und ein Kommentar zum Thema vom RND:

• Einfachere Abschiebungen: Worum es bei der Gesetzesänderung geht
  [Die Begrenzung sogenannter irregulärer Zuwanderung und raschere Abschiebungen von Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben – kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie die Migrationspolitik. Nun hat der Bundestag nach einem Entwurf der Ampelkoalition eine Reihe von Verschärfungen beschlossen. Einige zentrale Punkte im Überblick.]
• So traurig Abschiebungen auch sind: Nicht alle können bleiben
  [Es ist tragisch und grausam, aber die Realität: Nicht jeder hat das Recht, in Deutschland zu leben – Abschiebungen sind immer wieder notwendig. Gleichwohl sollten andere unbürokratische Wege geschaffen werden, damit Menschen ins Land kommen können, um zu arbeiten, kommentiert Alisha Mendgen.]

Seit Tagen geht es um ein Treffen, wo es u.a. um den Plan über Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland ging.

• CORRECTIV: Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland
  [Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: (u.a.) hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.]
• RND: Neue Mobilisierung gegen rechts: Was können die Proteste bewirken?
  [Seit dem vergangenen Wochenende sind Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen – ein neues Bündnis formiert sich. Schon einmal gab es eine ähnliche Massenmobilisierung, doch diese löste sich wieder auf. Ist es diesmal anders?]
• Ein Bericht der Tagesschau darüber, warum Deutschland im letzten Jahr in Bezug auf die Pressefreiheit auf Platz 21 abgerutscht ist: Pressefreiheit in Deutschland – „Angriffe dürfen kein Normalfall werden“
  [Deutschland rutscht im Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21. Schuld daran sind auch Angriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen.]
• Das Erste: Pressefreiheit im Visier: Wie die AfD kritischen Journalismus bekämpft
  [Die rechtsextreme AfD in Thüringen macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, was sie von unabhängigem Journalismus hält: Kritische Journalisten werden mit Hass und Häme überzogen, ein MONITOR-Team sollte vom letzten Parteitag ausgeschlossen werden. Und bei AfD-Veranstaltungen oder Demonstrationen kommt es immer wieder zu Einschüchterungen bis hin zu tätlichen Angriffen.
• Noch als Ergänzung:
  [Im ausverkauften Berliner Ensemble schaut das Publikum fasziniert einer investigativen Recherche als szenische Lesung zu, wie rechte Aktivisten und Politiker sich miteinander beraten haben sollen. Die Enthüllung hinterlässt bei vielen offenbar tiefen Eindruck.]
  Der Bericht darüber vom RND unter dem Titel: Correctiv veröffentlicht neue Details zum Potsdamer Radikalen-Treffen

Einige Beiträge der letzten Zeit, die den Blickwinkel auf den Nah-Ost-Konflikt erweitern können:

• Augsburger Allgemeine: Die Mullahs im Iran zündeln ungehindert im Nahostkonflikt mit
  [Wieder einmal wird Israel in einem verwundbaren Moment schwer getroffen. Die Hamas scheint zu einer derartig generalstabsmäßig geplanten Aktion kaum alleine in der Lage zu sein.]
  Aus dem letzten Absatz:
  [Dass Delegationen der Hamas vor kurzem in Teheran, Moskau und Beirut waren, ist ein starkes Indiz für die intellektuelle und materielle Mittäterschaft der jeweiligen Regierungen – allen voran der Mullahs im Iran. Zu glauben, der Nahostkonflikt müsse irgendwann von Israelis und Palästinensern gelöst werden, ist deshalb reichlich naiv. So lange der Iran nahezu ungehindert zündeln kann, wird es keinen Frieden in der Region geben.]
• RND: Der Iran setzt auf einen „Feuerring“ rund um Israel
  [Experten fürchten seit Langem das Albtraumszenario eines iranisch-israelischen Kriegs. Doch die Mullahs scheinen einer direkten Konfrontation weiterhin ausweichen zu wollen. Stattdessen fördern sie ihre Verbündeten im „Feuerring“ rund um Israel: Huthi plus Hamas plus Hisbollah.]
• Nationaler Widerstand Iran: Warum das Regime im Iran nach Kriegstreiberei strebt
• Tagesschau: Die Angst des Regimes um die Macht
  [Der Iran hat mehrfach angekündigt, der Hamas auch kriegerisch zur Seite zu stehen. Nun spitzt eine Anschlagsserie im Land die Lage zu. Dass Teheran seinen Drohungen noch keine Taten folgen ließ, hat jedoch handfeste Gründe.]
• RND: Israels Außenminister sieht sein Land im „Dritten Weltkrieg“ gegen den Iran und Islamisten
  [Fast drei Monate dauert der Krieg in Nahost bereits, Israels neuer Außenminister bedient sich nun scharfer Rhetorik. Er sieht sein Land „mitten in einem Dritten Weltkrieg“.]
• Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam: Salafismus und Jihadismus – Eine Einführung
  Ein Absatz daraus, wonach man die Gräueltaten der Terroristen verstehen kann:
  [Neben den religiösen Weltverbesserern zieht der Jihadismus aber auch Menschen an, die Freiräume suchen, in denen sie ihre Neigungen zum Machismo und Sadismus ungehindert ausleben können. Sie genießen es Herren über Leben und Tod ihrer Opfer zu sein, blutrünstige Exekutionen vor laufender Kamera durchzuführen und Mädchen, die ihnen als Kriegsbeute zugeteilt wurden, ungestraft zu vergewaltigen. Die grausamen Inszenierungen von Hinrichtungen im Internet wirken insbesondere für Psychopathen attraktiv.]

Ein Tipp von Professor Ingo Froböse.
Er ist Leiter des Gesundheitszentrums an der Sporthochschule Köln:

[Ist es draußen kalt und ungemütlich, braucht es oft viel Überwindung, um vor die Tür zu gehen. Dabei ist Bewegung im Freien auch im Winter wichtig, sagt RND-Kolumnist Ingo Froböse. Denn so lässt sich weit mehr als die körperliche Fitness steigern.]

Zwei Kommentare zum Ausgang der Wahlen in Taiwan

• DW: Taiwan, China und die Mär vom Separatismus
  [Ist Taiwans neuer Präsident Lai wirklich ein „gefährlicher Separatist“, wie man in Peking poltert? Weit gefehlt. Ein Blick in die lange Besiedlungsgeschichte der Insel zeichnet ein anderes Bild, meint Alexander Görlach.]
• RND: Nach Wahl in Taiwan – Peking übt sich in Strauß-Technik
  [Die Präsidentschaftswahl in Taiwan hat deutlich gezeigt, dass sich die Bevölkerung von der chinesischen Regierung nicht einschüchtern lassen. Doch im Reich der Mitte möchte man davon schlicht nichts wissen.]

• So überschreibt der RND einen Kommentar
  [Immer häufiger legen Lobbygruppen Straßen und Gleise lahm. Aber sind es wirklich die Landwirte und Lokführer, die das Land ausbremsen? Viel frustrierender und gefährlicher als die Protestaktionen ist der handwerkliche Dilettantismus der Ampelkoalition, kommentiert Imre Grimm.]
  Der letzte Absatz:
  [Es wäre hilfreich, wenn Olaf Scholz ab und an den Eindruck erwecken würde, er sei an den aktuellen Vorgängen in diesem Land interessiert. Statt zu moderieren, erklären, trösten und gestalten aber regiert er mit merkelscher Gleichmut. Der Unterschied: Anders als sie hat er seinen Laden nicht im Griff. Und genau das ist es, was die Deutschen aktuell nervt und beunruhigt – viel mehr als ein paar Traktoren, Klimakleber oder ausfallende Züge.]
• Ebenfalls vom RND: Gegen den Klimawandel kann man nicht mit Treckern protestieren
  [Die Zahl der weltweiten Unwetter nimmt Jahr für Jahr zu. Der Zusammenhang mit der globalen Erwärmung lässt sich nicht mehr ausblenden, kommentiert Thomas Magenheim. Wer deshalb lamentiert, hat das Problem nicht verstanden.]
  Die letzten beiden Absätze:
  [Klar ist, Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Zu hoffen, dass es den Nachbarn erwischt, aber nicht einen selbst, ist Kapitulation. Wer nicht aufgibt, wehrt sich. Das fängt beim Einbau wasserdichter Kellerfenster an und hört bei einer Police gegen Elementarschäden noch lange nicht auf.
  Das alles kostet Geld. Ein überfluteter Keller ohne Versicherung kostet mehr. Wen es einmal erwischt hat, der sollte auch nicht mehr in hochwassergefährdeten Gebieten neu bauen. Im Ahrtal ist zuletzt oft das Gegenteil geschehen. Jeder Einzelne sollte begreifen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht funktioniert, ohne den eigenen Geldbeutel anzuzapfen. Das schmerzt oft sehr, auch weil viel zu lange viel zu wenig getan wurde und bloßes Abwarten die Kosten treibt. Aber nur so lässt sich noch Schlimmeres verhindern.]