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Rechtsbeugung in der Pandemie

In der Corona-Zeit hatte in Weimar ein Richter an zwei Schulen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus untersagt. Der BGH hat jetzt abschließend darüber geurteilt. Dazu der Bericht und ein Kommentar der Tagesschau:

  • BGH bestätigt Verurteilung von Richter aus Weimar
    [Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung – und beging so Rechtsbeugung.]
  • Richter hat seine Macht missbraucht
    [Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht – um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert. Das Urteil ist ein wichtiges Signal.]
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Staatsversagen

Zwei Beiträge der letzten Tage, die bedenklich stimmen.

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„Sonst stehen die Russen bald wieder vor dem Brandenburger Tor“

Nach 1000 Tagen Krieg Russlands gegen die Ukraine neben betreffenden Beiträgen auch etwas darüber, was Russland auch in den Meeren treibt:

  • RND: Ein Interview unter dem Titelthema.
    [Als Botschafter der Ukraine in Berlin hat Andrij Melnyk harte Kritik an der Ampel geübt. Inzwischen ist er Botschafter in Brasilien, kommentiert das Geschehen in Deutschland aber weiterhin. Im RND-Interview äußert er sich zur Lage der Ukraine nach tausend Tagen Krieg, zu seinen Wünschen nach deutschen Milliardenhilfen – und dazu, wem er persönlich bei den kommenden Neuwahlen hierzulande die Daumen drückt.]
  • RND: Warum Olaf Scholz sein Taurus-Veto jetzt aufgeben muss
    [Auf den letzten Metern im Amt erlaubt US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen auf Ziele in Russ­land. Ein überfälliger Kurs­wechsel, der eine logische Konsequenz für Deutsch­land nach sich ziehen muss: dass Kanzler Scholz endlich sein Veto gegen eine Taurus-Lieferung aufgibt.]
  • DW: Ukraine: 1000 Tage Krieg und seine Folgen in Grafiken
    [Zerbombte Städte, Millionen Flüchtlinge, militärische Unterstützung und immer neue Sanktionen: Russlands Angriff auf die Ukraine hat weltweite Auswirkungen. Mehrere Grafiken erklären die Folgen des Krieges.]
  • The Guardian: Russian spy ship escorted away from area with critical cables in Irish Sea
    [Yantar intelligence ship was seen operating drones in an area containing subsea energy and internet infrastructure]
  • Tagesschau: Datenkabel zwischen Deutschland und Finnland defekt
    [Wieder ist ein Datenkabel in der Ostsee unterbrochen. Betroffen ist eine Verbindung zwischen Deutschland und Finnland. Unklar ist, ob Fremdeinwirkung im Spiel war. Beide Staaten zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung „zutiefst besorgt“.]
  • ZDF (Oktober 2023): Chinesisches Schiff zerstörte wohl Gasleitung
    [Ein chinesisches Frachtschiff soll eine Ostsee-Pipeline zerstört haben. Unfall oder Absicht? Was ist über den Fall bekannt – und welche Verbindungen hat das Schiff nach Russland?]
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Linglong – Schmutzige Reifen für Europa

  • Deutschlandfunk, Hörfunkbeitrag, ca. 50min: Mit dem Titelthema
    [Im serbischen Zrenjanin baut ein chinesischer Konzern die größte Reifenfabrik Europas. Die Hauptabnehmer: Renault und Volkswagen. Umwelt- und Sozialauflagen werden grob missachtet.]
    [Die Investoren hatten Arbeitsplätze für die Region versprochen. Doch im Winter 2021 entdeckte eine Journalistin auf der Baustelle der chinesischen Reifenfabrik „Linglong“ zwei Baracken, in denen 500 Arbeiter aus Vietnam als Arbeitssklaven lebten. Diese Nachricht war der Beginn einer Geschichte von skrupelloser Ausbeutung und Korruption. Bald sollen hier jährlich 14 Millionen Reifen für den europäischen Markt vom Band laufen. Für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards interessierte sich bislang niemand. Das Lieferkettengesetz ist Makulatur – mitten in Europa.]

Von der Rücksichtslosigkeit bei Chinas weltweitem Expansionsdrang berichtet auch der RND mit seinem Beitrag:

  • Die neue Seidenstraße: So baut China in den Häfen der Welt seine Macht aus
    [China errichtet in aller Welt neue Häfen oder kauft sich in Terminals ein – wie zuletzt vor wenigen Tagen in Peru. Damit will das Land seine Stellung als wirtschaftliche und politische Weltmacht ausbauen. Welche Folgen hat dieser Expansionsdrang?]
    Beachtenswert ist im Zusammenhang mit dem obigen Beitrag besonders der letzte Absatz:
    [Die brachialen Bauprojekte, wie sie China in Peru oder anderswo innerhalb von wenigen Jahren hochzieht, kämen für westliche Mächte schon aus arbeitsrechtlichen und Naturschutzgründen kaum infrage. China setzt sich in seinem Expansionshunger und Handelseifer ohne Bedenken darüber hinweg. Das gilt auch für andere Felder. So ist die Volksrepublik inzwischen Hauptimporteur von südamerikanischem Soja, das häufig auf gerodeten Regenwaldäckern angebaut wird. Über Perus neuen Superhafen wird es künftig noch schneller nach China gelangen.]
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Einbeinstand – Was der Flamingo-Test über die Gesundheit verrät

  • Tagesschau: Mit dem Titelthema
    [Wer lange auf einem Bein stehen kann, lebt Studien zufolge länger. Der sogenannte Flamingo-Test gilt als gutes Maß für den Alterungsprozess. Aber wie lange muss man es aushalten?]
    [… Laut Aussage der Forschenden ist der Einbeinstand ein sehr gutes und valides Maß für Gebrechlichkeit, Unabhängigkeit und den Sturzstatus – und wichtiges Diagnoseinstrument gerade bei älteren Menschen. Denn beim Flamingostand sind sensorische Fähigkeiten, neuromuskuläre Kontrolle und angemessene Muskelkraft gefragt.]

Dazu von der AOK noch einige Tipps und Anleitungen:

Noch ein Tipp an Mitbürger, die in der Nähe des Aachener Westparks leben. Nehmen Sie doch am Frühsport im Westpark teil. Besonders bei der allgemeinen Gymnastik und beim TaiChi wird auch der Gleichgewichtssinn trainiert. (Eine Teilnehmerin geht jeden Morgen etwa 45 Minuten zum Park und danach wieder zurück.)

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Erste Alzheimer-Therapie könnte schon bald in der EU zugelassen werden

Drei Beiträge des RND aus den letzten beiden Monaten beschäftigen sich mit dem Thema der Alzheimer-Krankheit:

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Warum sehnen wir uns nach Dubai-Schokolade?

Auch in Aachen wurde eine begrenzte Anzahl der von Lindt in einer limitierten Auflage hergestellten Schokolade verkauft. Neben der AZ berichten und kommentieren noch andere Medien und unsere beiden AC-Blogger über dieses Ereignis:

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Kampf gegen die Erderwärmung

Seit Montag findet wieder die jährliche UN-Klimakonferenz statt.
Dazu passend einige aktuelle Beiträge:

  • RND: Acht Grafiken, die Sie zur Weltklimakonferenz kennen sollten
    [Seit diesem Montag berät die Weltgemeinschaft wieder darüber, wie sich die Klimakrise stoppen lässt. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus, um die globale Erwärmung wie geplant auf unter zwei Grad zu begrenzen. Wo wir beim Klimawandel zurzeit stehen – ein Überblick in Grafiken.]
  • RND: Weltklimagipfel: Es sieht sehr düster aus
    [Am Montag beginnt in Aserbaidschans Hauptstadt Baku der Weltklimagipfel. Die Folgen des Klimawandels sind immer stärker zu spüren – doch selten zuvor sah es um den weltweiten Klimaschutz so schlecht aus. Dabei gibt es angesichts des US-Wahlausgangs immer mehr zu tun, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.]
  • RND: Wie ein gestriges Machtkartell die deutsche Autoindustrie vor die Wand fährt
    [Die Autoindustrie ist in der Dilemmazone zwischen alter Verbrennertechnologie und der innovativen Elektromobilität gefangen. Erhebliche Mitschuld am möglichen Untergang trägt ein innovationsfeindliches Netzwerk aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik, das grundlegende Veränderungen verhindern oder verzögern konnte, glaubt RND-Kolumnist Holger Krawinkel.]
  • Deutschlandfunk: Kommentar zu Shell – Das Gericht ist nicht eingeknickt
    [Der vermeintliche Sieg von Shell bedeutet nicht, dass ein Gericht eingeknickt ist. Er bedeutet, das rechtssicher geklärt werden muss, was private Unternehmen tun dürfen. Staatliche Organisationen haben es versäumt, Ölmultis klare Grenzen zu setzen.]
  • SZ: Kernfusion – ist das die Stromquelle der Zukunft?
    [Der Energiehunger der Welt wächst. Kernfusion soll risikofrei Strom liefern, deutsche Firmen sind jedenfalls davon überzeugt – und auch Friedrich Merz.]
  • Altbau-Plus: Sanierungstreff „Stromverbräuche optimieren“
    Online-Vortrag am 19.11.2024, von 19:00 – 21:00 Uhr, kostenlos
    [Inhalte des online-Vortrags (aus dem Newsletter):
    „Was ist ein durchschnittlicher Stromverbrauch und was sind die Voraussetzungen, um diesen zu errechnen?
    Außerdem werden Tipps und Tricks verraten um den Verbrauch in Zukunft zu senken.“]
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So sieht sie aus, die absolute Macht

Einige Beiträge, wo es um Macht geht, mal um Aufbau, mal um Erhalt.

  • FAZ: Mit dem Titelthema.
    [Wenn die EU nicht nett zu Elon Musk ist, treten die USA aus der NATO aus. So sagte es der designierte neue Vizepräsident J. D. Vance in einem Interview. Man darf annehmen, dass er es ernst meint. Europa kann sich warm anziehen.]
  • DW: Russland, China und Katar verbreiten Fake News in Afrika
    [Die Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken Westafrikas nehmen massiv zu – vor allem in den Putsch-Staaten der Sahelregion. Das hat Folgen für die tägliche Arbeit von Journalistinnen und Journalisten.]
  • RND: Warum Trump plötzlich Putin warnt
    [Der künftige US-Präsident will im Ukraine-Konflikt nicht schwach aussehen – weder gegenüber Russland noch gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern. Ist jetzt jemand überrascht? Eine Analyse von RND-Chefautor Matthias Koch.]