Autor: admin

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl von vor zwei Wochen für ungültig erklärt. Sie muss komplett wiederholt werden. Dazu zwei Beiträge:

• Tagesschau: „Manipulation hat in keinem Land ein solches Ausmaß“
  [Eigentlich hätte es in Rumänien am Sonntag eine Stichwahl um das Präsidentenamt geben sollen. Die ist abgesagt. Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang – wegen massiven Einflusses von außen.]
• RND: Russlands hybrider Krieg kommt immer näher
  [Russische Einmischung und möglicherweise gekaufte Tiktok-Reichweite: Rumäniens Präsidentschaftswahl ist ein Skandal. Dass das Verfassungsgericht jetzt die Wahl annullierte, ist der zweite Skandal. Gewinner ist in beiden Fällen ein Mann: Wladimir Putin.]

Das Schmunzeln kann man sich manchmal nicht verkneifen, wenn Herr Simons sich unsere Verwaltung in „Ulis Nachschlag“ zur Brust nimmt. Seine Kommentare fallen dann schon einmal deftig aus. Zwei Beispiele aus der letzten Zeit:

CO2-Bilanz der Stadt Aachen für 2023:

• Dicke Luft in Aachen? – Verwaltung vergleicht Äpfel und Birnen
  Letzte Absätze:
  [Mit dem Attribut „marginal“ wird dagegen bei der AZ der Anstieg der CO2-Emissionen innerhalb der kommunalen Verwaltung von 5000 Tonnen (1990) auf 26.000 Tonnen (2023) unkommentiert durchgewunken und untern Teppich gekehrt. Das entspricht einem Anstieg von sagenhaften 520 bzw. 580 Prozent.
  Man möchte sich nicht vorstellen, was Grün-Rot und die Verwaltung veranstaltet hätten, wenn diese Quote im Verkehrsbereich zu verzeichnen gewesen wäre …]

Wechsel von Isabel Strehle, Aachens umstrittene Leiterin des städtischen Fachbereiches 61 für Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur nach München:

• Isabel Strehle: Und tschüss … (Beitrag vom 3.12.2024)
  Letzter Satz:
  [Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: „Gott mit dir, du Land der Bayern!“]
• Dazu noch zwei ältere Beiträge zu dem Hin- und Her:
  – „Großes Verständnis“ – für Strehles Wechsel nach München
  – Isabel Strehle: Platzt ihr Traum von der Rückkehr nach München? (mit Kommentaren)

So kommentiert die FAZ die Geschehnisse in Südkorea. Daneben einige aktuelle Berichte die zeigen, wie schwierig Politik in Demokratien sein kann.

• Südkorea, FAZ: Südkorea besteht den Demokratie-Test
  [Dass der Präsident schnell in die Schranken gewiesen wurde, zeigt, dass Südkoreas Demokratie gefestigter ist als die in manch anderer westlich geprägter Gesellschaft. Biden allerdings hat sich in Yoon geirrt.]
• Südkorea, Tagesschau: „Das ist einer Demokratie unwürdig“
  [Die Krise um Präsident Yoon ist auch ein Ausdruck der politischen Spaltung des Landes, sagt der Südkorea-Experte Eric J. Ballbach im Interview. Der Protest gegen die Verhängung des Kriegsrechts zeige aber auch eine Stärke des Landes.]
• Frankreich, FAZ: Misstrauensvotum in Frankreich – Sieg für Putin?
  [Frankreich fällt als zuverlässiger Partner bis auf Weiteres aus. Marine Le Pen hat nun die Zügel fest in der Hand. Und sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Unterstützung für die Ukraine kritisch sieht.]
• Frankreich, RND: Frankreichs Regierungssturz – Was das für das Land bedeutet
  [Frankreich braucht nach dem Regierungssturz ein neues Kabinett. Gleichzeitig gibt es drängende Probleme im Land. Wer kann sie lösen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.]
• Frankreich, Tagesschau: Frankreichs Regierung gestürzt – Für die Stabilität der EU pures Gift
  [Den Politikern in Deutschland sollte die Regierungskrise in Frankreich eine Lehre sein. Wenn die Parteien der Mitte ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit aufgeben, sind wir bald in einer ähnlichen Lage.]
• Sachsen, FAZ: Koalition in Sachsen – Zehn Stimmen
  [Die Machtverhältnisse innerhalb der geplanten Minderheitsregierung sind offensichtlich. Die im Landesparlament gerade nicht. Und erst muss Michael Kretschmer überhaupt gewählt sein.]
• Brandenburg, RND: Erst demütigen, dann verzocken: Woidkes unwürdiges Machtspiel
  [Auf dem Bundesratsflur erhält Gesundheitsministerin Nonnemacher ihre Entlassungsurkunde: Ministerpräsident Woidke eskaliert den Streit um die Krankenhausreform. Er hat am Ende nichts gewonnen, aber viel zerstört. Ein Kommentar.]

Der letzte Absatz aus dem ersten Beitrag:
[Dass der Bürgerkrieg in Syrien direkte Auswirkungen auf Deutschland und die EU hat, war bereits 2015 und 2016 zu spüren, als Hunderttausende Syrer nach Europa flüchteten. Bei einer erneuten Eskalation sind auch neue Flüchtlingswellen zu erwarten. Auch die Pläne der Bundespolitik, wieder stärker auch nach Syrien abzuschieben, könnten durch neue Kämpfe ausgebremst werden: Abschiebungen in aktive Kriegsgebiete sind rechtlich nicht erlaubt.]

Zur aktuellen Lage einige Beiträge und Kommentare, die sich teils wiederholen, teils aber sich ergänzen:

• RND: Warum in Syriens Bürgerkrieg so viele Terrorgruppen und Weltmächte mitmischen
  [Überraschend rückt Dauerkrisenherd Syrien wieder ins Zentrum der Weltöffentlichkeit: Eben noch galt der Konflikt als eingefroren, nun ist er neu entflammt – und wird gefährlich für Diktator Baschar al-Assad. Wo liegen die Wurzeln des Krieges, wer kämpft gegen wen – und warum sind so viele ausländische Mächte involviert?]
• RND: Analyse zur Lage in Syrien – Assad, der hohle Herrscher
  [Syriens Diktator wankt. Seine eigenen Truppen sind nicht loyal. Und seine drei wichtigsten Verbündeten – der Iran, die Hisbollah und Wladimir Putins Russland – stehen gerade vor viel dringenderen Herausforderungen, erklärt RND-Chefautor Matthias Koch.]
• Deutschlandfunk: Wie Dschihadisten der Vormarsch auf Aleppo gelingen konnte
  [Dschihadistische Milizen haben in Syrien die strategisch wichtige Stadt Aleppo eingenommen. Die Truppen des Assad-Regimes wirken auffallend wehrlos. Warum ist das so und welche Rolle spielen Russland, Iran und die Türkei?]
• DW: Kämpfe im Norden Syriens eskalieren – Assad schlägt zurück
  [Lange war der Bürgerkrieg in Syrien vom Radar verschwunden. Seit Mittwoch läuft eine Rebellenoffensive. Nun lässt Machthaber Baschar al-Assad zurückschlagen. Dabei spielt Russland eine entscheidende Rolle.]
• RND: Selbstverteidigungsangriff – Präemptiver Schlag: US-Militär zerstört Waffensysteme in Syrien
  [Bereits zum zweiten Mal in einer Woche musste das US-Militär Waffensysteme in Syrien zerstören, die zu einer Gefahr für US-Soldaten hätten werden können. Verbindungen zu den islamistischen Rebellen in Aleppo scheint es aber nicht zu geben.]

Aktuell ist zwar VW in den Schlagzeilen, aber die Leichtsinnigkeit in der Vergangenheit holt auch andere Konzerne und deren Zulieferer ein. Dazu zwei aktuelle Kommentare. Weitere zwei etwas ältere Kommentare gehen etwas mehr auf die Ursachen ein:

• RND: Mit dem Titelthema.
  [Vorstand und Gewerkschaft sind mit maximaler Distanz in die Tarifrunde gegangen. Das zeugt von Fehleinschätzungen auf beiden Seiten, meint Stefan Winter. Eine Einigung macht es nicht leichter.]
• FAZ: An Einschnitten im VW-Konzern führt kein Weg vorbei
  [Es stimmt: Die Volkswagen-Führung hat Fehler gemacht, die jetzt die Beschäftigten ausbaden müssen – sie muss einen großen Beitrag leisten. Aber der allein reicht nicht.]
• RND: Nicht nur VW wacht staunend auf
  [Bei dem Autokonzern geht es um mehr als den üblichen Theaterdonner. Das hat er mit dem ganzen Land gemeinsam, meint Stefan Winter. Beide haben sich zu sehr auf glückliche Umstände verlassen.]
• FAZ: Die Einschnitte sind dringend nötig
  [VW will Werke schließen, Zehntausende Beschäftigte könnten nach Einschätzung des Betriebsrats gekündigt werden. Der Aufschrei ist groß, doch klar ist: Ohne Einschnitte geht es nicht.]

DW und RND setzen bei der aktuellen Berichterstattung unterschiedliche Schwerpunkte. Einige Sätze aus dem ersten Beitrag:

[„Die Masern sind nach Deutschland zurückgekehrt“, warnte vor kurzem das Robert-Koch-Institut (RKI)…]
[Auch andere durch Impfung vermeidbare Krankheiten wie Hepatitis B und Keuchhusten nehmen zu. Die Gründe für den Anstieg sind laut Experten vielfältig und komplex. Sie reichen von eingeschleppten Viren bis hin zu zunehmender Impfskepsis und Aktivismus von Impfgegnern im Internet.]

• DW: Deutschland erlebt dramatischen Anstieg der Masernfälle
  [Gefährliche Krankheiten wie Masern und Hepatitis B nehmen in Deutschland trotz aller Impfstoffe zu. Als Grund für den drastischen Anstieg gelten Impfgegner, die COVID-19-Pandemie und importierte Fälle.]
• DW: Masern: Eine tödliche Krankheit, die verhindert werden kann
  [Masern sind noch immer eine der ansteckendsten und potenziell tödlichsten Krankheiten überhaupt. Der beste Schutz ist und bleibt die Impfung, sagt die EU-Gesundheitsbehörde ECDC.]
• DW: Masern-Impfpflicht mit Grundgesetz vereinbar
  [Die seit 2020 vorgeschriebene Masernimpfung für Kita-Kinder und Betreuungspersonen sei sinnvoll und mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Urteil aus Karlsruhe.]
• RND: Keuchhusten-Welle: Wie gut schützt die Impfung wirklich?
  [Die Keuchhusten-Zahlen steigen weiter. Viele Kinder erkranken – trotz Impfung. Woran das liegt und welche Rolle Erwachsene in dieser Welle spielen, erklärt Professor Tobias Tenenbaum, Kinderarzt und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie im Interview.]

Zwei interessante Themen rund ums Smartphone hat das RND behandelt:

• Kampf gegen den Zeitvernichter Smartphone – Die Wiederentdeckung der Langeweile
  [Was verpasst man dadurch, dass man nichts verpassen will? Unser Autor kämpft mit einem Handy ohne moderne Funktionen gegen seine exzessive Smartphonenutzung, nimmt an einem Digital-Detox-Kurs in der Natur teil – und lässt sich von einem Zeitforscher erklären, wie Social Media das Leben verkürzt. Über den Versuch, ins Jetzt zurückzukehren.]
• Flucht aus X: Werden nun Bluesky, Threads oder Mastodon zu Twitter-Nachfolgern?
  [Nach der US-Wahl haben sich weitere Promis, Medien und User endgültig von Musks X verabschiedet. Nun suchen viele Menschen eine neue digitale Heimat – und die Konkurrenz um Bluesky, Threads und Mastodon will sie ihnen geben. Doch können die Plattformen in unserem Test mit dem Twitter von damals mithalten?]

Ein Bericht und zwei Kommentare zu dem anscheinend inszenierten Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP:

• RND: Lindner übernimmt „Gesamtverantwortung“, denkt aber nicht an Rücktritt
  [Welche Konsequenzen zieht FDP-Chef Christian Lindner aus der „D-Day“-Affäre? In Interviews mit „Tagesthemen“ und „heute journal“ räumt er Fehler ein, behauptet aber: „Unsere Motive waren und sind lauter“. Seine Partei will er weiter in die Bundestagswahl führen.]
• RND: Das Problem der FDP heißt Glaubwürdigkeit
  [Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wegen der Planungen für einen Ampelbruch unter dem Stichwort „D-Day“ ist folgerichtig, löst aber das Problem der Partei nicht. Die Glaubwürdigkeit der Liberalen ist massiv beschädigt. Das bleibt auch an FDP-Chef Christian Lindner hängen, kommentiert Daniela Vates.]
• Tagesschau: „D-Day“-Affäre Nichts war echt
  [Mit dem „D-Day“-Papier hat die FDP um Parteichef Lindner massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Das bringt nicht nur die Partei in ernste Gefahr, sondern schadet auch dem Vertrauen in die Politik.]

Eine interessante Analyse des RND:

• Fünf Faktoren könnten helfen – Ukraine und Nato schöpfen leise Hoffnung
  [Donald Trump ist unberechenbar. Nicht trotzdem, sondern genau deswegen könnte er es sein, der Wladimir Putin zum Stopp der Kampfhandlungen zwingt. Fünf Faktoren, analysiert RND-Chefautor Matthias Koch, könnten Trump dabei helfen.]