Aachen Sued-West

Kurz noch Orbans „Friedensmission 3.0“ greift Russland die Ukraine in mehreren Wellen mit Raketen an. Dazu einige Beiträge:

• RND: Viele Tote und Verletzte – Experten vermuten perfiden Putin-Plan hinter Attacke auf Kinderklinik in Kiew
  [Der russische Angriff auf den Süden der Ukraine und die Hauptstadt Kiew wirft Fragen auf. Wie konnten Raketen durch die ukrainische Luftabwehr gelangen? Wählte Russland bewusst als Ziel ein Kinderkrankenhaus? Und welche Botschaft sendet Putin gegenüber der Nato? Experten ordnen die Attacke ein.]
  Ein Absatz aus dem Artikel:
  [Interessant sei auch, so Mangott, dass Putin den Zeitpunkt des Angriffs nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban vergangene Woche gewählt habe. Das bringe Orban nun in eine schwierige diplomatische Lage.]
• Deutschlandfunk: Friedenstaube Orbán – Unterwegs im Interesse des Kremls
  [Viktor Orbán ist auf einer „Friedensmission“ – rund um den Globus wirbt er für einen Waffenstillstand, vor Friedensverhandlungen. Also genau das, was Russland brauchen kann: mehr Zeit, um aufzurüsten.]
• Tagesschau: „Orban spricht nicht für Europa“
  [Nach Moskau und Kiew nun Peking: Ungarns Ministerpräsident Orban sieht sich auf „Friedensmission 3.0“ für die Ukraine. Die Bundesregierung zeigte sich irritiert. Orban spreche nicht im Namen der EU oder als EU-Repräsentant.]

Zum Ausgang der Wahl und wie es weiter gehen könnte einige Kommentare:

• RND: Linker Paukenschlag in Frankreich – die große Verliererin heißt Marine Le Pen
  [Völlig überraschend hat bei den Parlamentswahlen in Frankreich das linke Bündnis gewonnen. Der favorisierte rechtsextreme Rassemblement National landet nur auf Rang drei. Ein gutes Ergebnis für Frankreich, findet RND-Korrespondentin Birgit Holzer – für Macron wird die Arbeit deshalb aber nicht leichter.]
• Tagesschau: Eine Schocktherapie mit Folgen
  [Mit seiner Strategie, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen, hat sich Frankreichs Präsident um ein Haar verschätzt. Nun ist Kanzler Scholz an der Reihe, den geschwächten Macron als europäische Richtungsgeber abzulösen.]
• Deutschlandfunk: Wie könnte es jetzt in Frankreich weitergehen?
  [Die Ereignisse der Parlamentswahl in Frankreich haben viele überrascht: Das linke Lager gewinnt, die Rechtsnationalen legen zu, haben aber keine Chance auf eine eigene Regierung. Und Premierminister Attal kündigt seinen Rücktritt an – den der Präsident vorerst ablehnt. Wie es jetzt weitergeht? Ein Überblick zu möglichen Szenarien.]

Diese Woche hatten sich unsere beiden Blogger aus Aachen zwei interessanten Themen gewidmet.

• AachenNews: Premiere: Kinder reden mit der Politik und umgekehrt
• Ulis Nachschlag: Stadt will Friedhöfe zu Orten der Erholung machen
  [Weil aufgrund gewandelter Bestattungsformen viele Friedhöfe zu groß geworden sind und über alte Gräberfelder im Wortsinn Gras gewachsen ist, möchte die Stadt diese Teilbereiche in parkähnliche Flächen für Ruhe, Erholung und mit Spielmöglichkeiten umwandeln.]
  Beachten Sie bitte, dass der im Beitrag angeführte Link zur Umfrage nicht mehr wirkt. Infos zur Umfrage und der Link zum Formular:
  Verwaltung Stadt Aachen
  Info vom Bürgerservice
  Das Formular

• Leider hinter der Bezahlschranke veröffentlichten gestern das RND und die FAZ einen Kommentar zum Thema. Die Einleitung beim RND
  [Deutschland und die Türkei sind untrennbar miteinander verflochten, dafür sorgen schon allein die Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund. Dennoch ist das Verhältnis nicht nur angespannt, sondern immer wieder von Hysterie geprägt – …]
  [Wie in einer toxischen Beziehung: Deutsche und Türken sollten sich mehr Gelassenheit trauen.]
• Gelassenheit ist jedoch nicht angesagt beim sogenannten „Wolfsgruß“. Dazu der Kommentar des Deutschlandfunkes:
  Den „Grauen Wölfen“ mehr entgegensetzen
  [Der Jubel über den Erfolg der Türkei bei der Fußball-EM ist politisch: Ein Spieler zeigt den „Wolfsgruß“, das Symbol einer rechtsextremen Gruppe. Mehr Prävention und Aufklärung darüber wären wichtig.]

Was ist ein Versprechen wert? Unsere Regierung hatte nach dem chaotischen Verlassen der Deutschen den gefährdeten afghanischen Helfern die Aufnahme nach Deutschland versprochen. Und nun? Zwei aktuelle Beiträge und zur Erinnerung ein Film (30min) vom März:

• Tagesschau: Gefährdeten Afghanen werden Zusagen entzogen
  [Bis zu 1.000 gefährdete Personen aus Afghanistan wollte die Bundesregierung jeden Monat seit Ende 2022 aufnehmen. Stattdessen werden nun reihenweise Zusagen zurückgenommen. Nur sehr wenige kommen nach Deutschland.]
• RND: BND-Präsident räumt „Fehleinschätzung“ vor Taliban-Machtübernahme in Afghanistan ein
  [Dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes öffentlich als Zeuge vernommen wird, hat Seltenheitswert. Jetzt hat Bruno Kahl vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt – auch zu falschen Vorhersagen seiner Geheimdienstler vor der Rückkehr der Taliban.]
• MRD: Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan
  [Mord, Folter, blutige Racheaktionen – zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Menschenrechtslage in Afghanistan verheerend. Ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen, Künstler, Frauenrechtlerinnen schweben in Lebensgefahr. Vor allem für Frauen gibt es in Afghanistan praktisch keine Menschenrechte mehr. Legale Fluchtwege gibt es kaum.
  Dabei hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, akut gefährdeten Afghaninnen und Afghanen schnell und unbürokratisch zu helfen – mit dem Aktionsplan Afghanistan und dem Bundesaufnahmeprogramm. Tatsächlich scheitern die meisten Flüchtenden an Bürokratie und den hohen Hürden für die legale Flucht über das Programm der Bundesregierung, warnen Hilfsorganisationen.
  Wer in eines der Nachbarländer fliehen kann, dem droht nur allzu oft die Abschiebung zurück nach Afghanistan in die Hände der Islamisten. Der Film zieht Bilanz nach zwei Jahren Afghanistan-Politik der Ampelkoalition und porträtiert Flüchtende und ihr Scheitern an der deutschen Bürokratie. Jene Menschen, die den Schutzversprechen der Bundesregierung geglaubt und auf Deutschland vertraut hatten.]

• FAZ: Was Sie zur Wahl in Großbritannien wissen sollten
  [Heute wählen die Briten ihr neues Unterhaus. Laut Umfragen werden Rishi Sunak und die Konservativen weit hinter der Labour-Partei landen. Warum ist das so und was folgt daraus? Ein Überblick.]
• RND: Das überfällige Ende einer Ära: Wie die Tories über die Jahre versagten
  [Am Donnerstag stehen in Großbritannien Parlamentswahlen an, mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnt die oppositionelle Labour-Partei. Ein Blick auf das, was bei den Tories seit Jahren schiefläuft.]

Zwei Kommentare zum Urteil des höchsten amerikanischen Gerichts.

• Tagesschau: Mit dem Titelthema.
  [Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan.]
• Deutschlandfunk: Ein Sieg für Trump
  [Das höchste US-Gericht urteilt mit seiner konservativen Mehrheit an Richtern zugunsten des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und bedeutet ein verfassungsrechtliches Erdbeben.]

Der letzte Absatz aus dem ersten Beitrag:
[Das Ergebnis des französischen Urnengangs wird auch über Frankreichs Grenzen hinaus wirken. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU könnte auf Jahre als verlässlicher Partner ausfallen. Die Verlierer dieser Parlamentswahl in Frankreich werden also auch Deutschland und die Europäische Union sein.]

Einige Beiträge, die echten Europäern doch Sorgenfalten ins Gesicht treibt:

• Deutschlandfunk: Kommentar zur Wahl in Frankreich
  [Beim ersten Wahlgang hat der extrem rechte Rassemblement National die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl geholt. Die Aussichten auf die Stichwahl sind düster. Am Ende wird es viele Verlierer geben – nicht nur in Frankreich, kommentiert Christiane Kaess.]
• Tagesschau: Analyse, Vereidigung in den Niederlanden – Was die neue Rechts-Regierung für Europa bedeutet
  [Sieben Monate nach der Parlamentswahl geht heute die neue rechte Regierung in Den Haag an die Arbeit – und auf Distanz zu Brüssel. Das könnte den Zusammenhalt in der EU gefährden.]
• Tagesschau, Analyse, (von gestern): Nun ist Orban am Zug
  [Heute übernimmt Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft der EU. Mit Premier Orban tritt nun ein Rechtspopulist an, der wie kein anderer Regierungschef versucht, die EU von innen zu torpedieren. Was ist dabei zu erwarten?]

Ein Satz aus dem Kapitel „Billiges Gas scheint wichtiger als Freiheitswille der Ukrainer“ des ersten Beitrages. Zwei Kommentare und eine Analyse zum AfD-Parteitag. Zum Schluss noch ein aktuelles Gerichtsurteil.

• Deutschlandfunk: Die AfD steht mehr denn je für einen politischen Sonderweg
  [Im Moment spricht einiges dafür, dass der gute Lauf für die AfD kaum zu stoppen ist. Das wurde auch auf dem Parteitag in Essen deutlich. Umso wichtiger wird die politische Auseinandersetzung mit der AfD, die offensiv geführt werden sollte.]
• Tagesschau: Die AfD in der Bubble
  [Nach einem spektakulären Parteitag 2015 war die AfD wieder in Essen zu Gast. Auch diesmal gab es vorab genügend Zündstoff – doch die Partei hüllte sich in eine Harmonieblase. Was ist passiert?]
• RND: Geschlossen und umso gefährlicher
  [Die AfD ist ein lernfähiges System. In kürzester Zeit hat die Rechtsaußen­partei die Skandale im Europa­wahlkampf hinter sich gelassen und steuert aus einer Position der Stärke auf die Landtags­wahlen zu, kommentiert Jan Sternberg.]
• RND: Gericht bestätigt: AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
  [Vor rund zwei Jahren hat der bayerische Verfassungsschutz angekündigt, die AfD im Freistaat mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Die Partei setzte sich dagegen zur Wehr – vergebens, wie nun Gericht entschied.]