Kategorie: Uncategorized

• In seiner Ausgabe vom 25. Mai berichtet der Spiegel unter dem Titel „Die Katzenkriegerin“ über die neue taiwanesische Vizepräsidentin Hsiao Bi-Khim. Unter andrem geht es auch darum, wie unsere Regierung ihr eine Durchreise verwehrt hat.
• Mehr zu diesem Vorfall und der offensichtlichen Schwäche unserer Regierung gegenüber China können Sie aber auch bei „Apollo-News“ unter dem Titelthema erfahren.
  [Verhinderte die Ampel, dass Taiwans designierte Vizepräsidentin Deutschland besuchte? Das Auswärtige Amt hält sich gegenüber Apollo News bedeckt. Wenig später reiste Scholz dann zu einem großangelegten Staatsbesuch nach China, das sich über jede erlaubte Auslandsreise taiwanesischer Politiker schnell empört.]
• Von ihrem Besuch in Tschechien berichtet U.S.News unter den Titel „Taiwan’s Vice President-Elect Makes Czech Visit, – Angering China“
  (leider ohne den im „Spiegel“ erwähnten Zwischenfall mit dem „Militärattaché der chinesischen Botschaft“).
• Spiegel Ausland (nicht der besagte Artikel): Taiwans neuer Präsident ermahnt China
  [Bereits im Januar hatte Lai die Wahl in Taiwan gewonnen. Nun wurde er vereidigt. In seiner Antrittsrede rief er China auf, die Einschüchterungsversuche zu unterlassen.]

Und wieder bremsen wir.

• Eine Absatz aus dem Artikel der FAZ: Unverständnis bei Partnern – Kanzleramt bremst bei neuen Russland-Sanktionen
  [Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter der dpa in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.]
  Die Einleitung: [Wegen Bedenken aus Berlin konnte die EU noch kein neues Sanktionspaket beschließen. Aus Brüssel kommen Vergleiche mit Ungarn, das Auswärtige Amt hält den deutschen Kurs für rufschädigend.]

Ein weiteres Thema:

• FAZ: G-7-Treffen in Italien – Griff in die russische Schatulle
  [Russisches Auslandsvermögen für die Ukraine zu verwenden, ist keine ganz risikolose Operation. Aber politisch ist es für den Westen die einfachere Lösung.]
• DW: Wie der Westen russisches Geld für die Ukraine nutzen will
  [Beim G7-Gipfel in Italien haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, mit den Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten ein Darlehen an Kiew zu finanzieren. Aber dürfen sie das überhaupt?]

(Titelthema ist ein Satz aus einem der nachfolgenden Beiträge.)
Während wir in Deutschland doch ziemlich durchwachsenes Wetter haben, leiden in anderen Teilen der Welt wieder viele Bereiche unter extremer Hitze.

• DW: Serie von Hitzewellen rund um den Globus
  [In vielen Regionen leiden Mensch und Natur unter ungewöhnlich hohen Temperaturen. Hotspots sind derzeit in China, Indien und Südosteuropa. Die Waldbrandgefahr ist hoch.]
• FR: Nach „Kälteschock“-Prognose – radikale Wetter-Wende zur Fußball-EM in Deutschland
  [Noch strömt kühle Meeresluft nach Deutschland. Für Juni ist es gerade ungewöhnlich kalt. Einige Regionen berichten sogar von Bodenfrost. In Griechenland und der Türkei ist es dagegen brüllend heiß. Jetzt sind auch bei uns über 30 Grad angesagt. Ein wahrer Wetter-Coup zur EM. Doch es gibt einen Haken: Mit der Wärme erhöht sich die Unwettergefahr, warnt der Deutsche Wetterdienst (DWD).]
• BR: Kälteeinbruch im Frühsommer: Schafskälte pünktlich am Start
  [Nach sommerlichen Temperaturen hat es deutlich abgekühlt. Auch im Frühsommer sind wir also nicht vor deutlichen Temperatureinbrüchen gefeit. Ist das die sogenannte Schafskälte? Und was hat es damit auf sich?]

Rund um die Rede Selenskyjs im Bundestag anlässlich der Wiederaufbaukonferenz in Berlin und dem Fernbleiben von Abgeordneten einige Beiträge:

• RND: Mit dem Titelthema
  [Wolodymyr Selenskyjs Auftritt in Berlin war beachtlich: Trotz der Schatten, die auf der deutschen Unterstützung für die Ukraine liegen, war seine Rede voller Hoffnung. Europa muss dieser Hoffnung nun gerecht werden – aus eigenem Interesse, meint Steven Geyer.]
• Tagesschau: Boykott der Selenskyj-Rede – BSW unwürdig, AfD noch schäbiger
  [Die BSW-Abgeordneten hören sich nicht mal an, was der ukrainische Präsident zu sagen hat. Das entlarvt die pure Heuchelei der selbsternannten „Friedenspartei“. Noch schäbiger verhält sich die AfD. Putin wird es gefallen.]
• Deutschlandfunk: Blick in die Zeitungen (von morgen)
  [Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag anlässlich der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.]
• FAZ: „Wir werden den Krieg nicht vererben“
  [Der ukrainische Präsident dankt Deutschland – und spricht bereits vom Kriegsende. Allerdings lassen seine Worte keinen Zweifel: Er will nicht, dass der Preis für den Frieden eine Teilung der Ukraine ist.]
• FAZ: Ein Kontrast zur deutschen Debatte
  [Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Bundestag war entschlossen und zuversichtlich. Und er hat recht: Europa muss nicht fatalistisch mit russischen Vormachtansprüchen umgehen.]
  Der letzte Teil dieses Beitrages:
  [Die Begründung des BSW, dass Selenskyj in dem Krieg eine „hochgefährliche Eskalationsspirale“ befördere, dreht die Tatsachen in einer dialektischen Manier um, die man einst dort lernen konnte, wo die neue Partei am vergangenen Wahlsonntag besonders gut abgeschnitten hat. „Lieber rot als tot“, sagten damals viele weiter westlich.
  Das war historisch falsch, und wenig spricht dafür, dass Europa im Jahr 2024 weniger Eskalation bekäme, wenn es Moskau diesmal nachgeben würde.]
• Teilweise hängen die Wahlplakate des BSW mit den Schlagworten „Krieg oder Frieden“ noch. Sind wir wieder beim „Lieber rot als tot“? Dazu ein Artikel der „WELT“ aus dem Jahr 2016 über ein Theaterstück des Deutschen Theaters in Berlin.

Welche Meinung haben Sie sich gebildet nach dem Einsatz der israelischen Armee, wo vier Geißeln befreit werden konnten? Welche Informationsquellen hatten Sie? Nachfolgend einige Beiträge, die uns nachdenklich stimmen sollten:

• DW: Mit dem Titelthema.
  [Nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen werden immer neue Einzelheiten des dramatischen Einsatzes bekannt. Dabei sollen nach Angaben der Hamas mindestens 274 Menschen getötet worden sein.]
• RND: Nach Befreiung von Hamas-Geisel Noa Argamani: Neue Details zu Geiselhaft veröffentlicht
  [Bei der Befreiung von vier Geiseln im Gaza-Streifen durch die israelische Armee kam auch die 26-jährige Noa Argamani frei. Nun wurden neue Details über die Bedingungen der Geiselhaft bekannt.]
• The Times of Israel: Mad about the rescue mission? I don’t care.
  [You should have used your anger to urge Hamas to release the hostages or expect Israel to do whatever necessary to free them.]
• JP: What are the implications of Hamas holding hostages in Gaza civilian homes? – analysis
  [It’s important to document how Hamas has unlawfully exploited and endangered civilian areas by holding hostages in them.]

Die Wahl ist gelaufen. Dazu einige Beiträge des RND. Einer mit den vorläufigen Ergebnissen und zwei Kommentare, einer noch vor der Wahl geschrieben, der uns aber besonders auf die kommenden Aufgaben hinweist. Gerade beim letzten Beitrag kann man sich vorstellen, wie schwierig die Arbeit für unsere gewählten Vertreter bei diesem Wahlergebnis zu bewältigen ist.

• Europawahl 2024 in Grafiken: Ergebnisse für Deutschland und die EU
  [Europa hat gewählt – und ein deutliches Zeichen gesetzt. In vielen Ländern punkten Parteien aus dem rechten Spektrum. Wie sehen die Ergebnisse in den EU-Ländern aus? Und wie in Deutschland? Hier sehen Sie die Daten für Länder, Bundesländer und Landkreise in Grafiken.]
• Ein Votum gegen die Einheit Europas
  [Diese EU-Wahl ist kein guter Tag für Europa. Die Einheit der Union ist mit dem Vormarsch der nationalen, populistischen und extremen Parteien von rechts gefährdet. Auch Deutschland ist leider nicht mehr der Hort demokratischer Stabilität, das es einst war, kommentiert Eva Quadbeck.]
• Was macht Europa stark? – Die EU als neue Lady Liberty
  [Liegt es daran, dass es ringsum immer düsterer wird in dieser Welt? Den Europäerinnen und Europäern erscheint die EU in zunehmend positivem Licht. Das Gerede über „die blöden Brüsseler Bürokraten“ lässt nach. Dagegen setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Alte Kontinent schon aus Sicherheitsgründen auf neue Art zusammenrücken muss.]

Ein Satz aus dem Beitrag des Bundestages. Einige Beiträge besonders für diejenigen, die noch nicht wissen, ob sie wählen gehen bzw. wen sie wählen sollen.

• ZDF: Jede Stimme zählt – Welche Folgen Nichtwählen hat
  [Mit dem Recht zu wählen kann jede*r aktiv Einfluss auf die Politik nehmen. Wer das Land regiert, kann dabei von wenigen Stimmen abhängen.]
• Stuttgarter Zeitung: Was passiert mit der Stimme, wenn man nicht wählen geht?
  [Sie haben keine Zeit oder kein Interesse, zur Europawahl 2024 wählen zu gehen? Wir erklären, was mit Ihrer Stimme passiert und wem Nichtwähler indirekt helfen.]
• Bundestag: Stimmenthaltung schwächt die Demokratie
• RND: Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024: Welche Parteien stimmen mit mir überein?
  [Der Wahl-O-Mat zeigt in wenigen Klicks, welche Partei am ehesten zu den eigenen Positionen passt. Auch für die Europawahl am 9. Juni 2024 gibt es das Online-Tool. Hier können Sie es nutzen.]
• RND: Wer will was? Die Wahlprogramme der Parteien im Realitätscheck
  [Die Parteien setzen in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Unser Überblick hilft dabei, die Positionen der großen Parteien zu verstehen und den Durchblick zu behalten. Außerdem zeigt unser Realitätscheck, wie es um die Chancen der vielen Forderungen steht.]
• Tagesschau: Fragen und Antworten – Eine Mammutwahl für Europa
  [Heute wählen auch die Bürger in Deutschland ein neues Europaparlament. Es ist der letzte von vier Tagen, an denen die Bürger europaweit an die Wahlurnen gerufen waren. Aber wie genau funktioniert das Ganze? Die wichtigsten Fragen und Antworten.]
• RND – Kommentar: Wirtschaft warnt einhellig vor AfD-Wahl: Und sie bewegt sich doch!
  [Nach Jahren des Schweigens bekennt die deutsche Wirtschaft vor der Europawahl Farbe und warnt eindringlich vor einer Wahl der AfD. Gut so, kommentiert Andreas Niesmann. Denn es gibt keine Volkswirtschaft, deren Erfolg so sehr von Offenheit und Vielfalt abhängt wie die deutsche.]

Zwei Beiträge, die kritisch auf den Lehrermangel und unser Bildungssystem eingehen. Zum Schluss dann ein Beitrag über grüne Schulhöfe. Alle Beiträge sind vom Deutschlandfunk.

• Lehrermangel – 16 Bundesländer, ein Problem, kein Konzept
  [In Deutschland fehlen Tausende Lehrkräfte. Und die Lage verschärft sich weiter, Prognosen zeichnen ein düsteres Bild. Warum tut sich die Politik so schwer damit, das Problem grundlegend anzugehen?]
• Kommentar: Das Bildungssystem ist Inbegriff organisierter Verantwortungslosigkeit
  [Statt nach dem PISA-Schock nachzuforschen, was bildungspolitisch erfolgreiche Länder besser machen, ist in Deutschland mal wieder nichts passiert. Warum? Weil das deutsche Bildungssytem systemisch krank ist.]
• Hitzeschutz – Biologe: Grüne Schulhöfe tragen zur Erholung der Schüler bei. (Ein Hörfunkbeitrag, ca. 5min.)
  [Aufgeheizter Asphalt statt kühlender Grünflächen – so sieht es an vielen Schulen aus. Durch Entsiegelung von Flächen oder Begrünung von Balkonen könne man Naturnähe schaffen, sagt Biologe Armin Lude. Das wirkt sich auch auf das Wohlbefinden aus.]

So der Bericht in der FAZ indem der chaotische Ablauf des Vorfalls einigermaßen verständlich beschrieben ist. Daraus geht hervor, dass durch den Irrtum eines „Helfers“ der Polizist jetzt tot ist. (Leider ist der Artikel jetzt bei der FAZ hinter der „Bezahlschranke“, aber im Original noch bei MSN lesbar.)

Dazu ein weiterer Bericht und ein Kommentar:

• MSN (FAZ). Mit dem Titelthema
  [Rouven L. wurde von einigen Internetnutzern verhöhnt, weil er sich in Mannheim angeblich auf einen Helfer stürzte. Aufnahmen zeigen aber, dass er die Situation richtig eingeschätzt hatte.]
• SZ: Attentat von Mannheim: – Der Islamist, der niemandem auffiel
  [Sulaiman A. lebt unauffällig in Heppenheim, der Geflüchtete gilt als „gut integriert“. Dann greift er den Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger an, tötet einen Polizisten. Wieso hatte ihn niemand auf dem Schirm?]
• RND, Kommentar: Debatte nach Mannheim-Attentat – Entsetzen ja, Empörungsspirale nein!
  [Attentate wie das in Mannheim tragen zur Verunsicherung bei. Umso wichtiger ist es, dass die Gesellschaft zusammenrückt. Auch die Politik sollte das beherzigen. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz dürfen sich nicht in gegenseitigen Vorwürfen aufhalten und Angebote zur Zusammenarbeit nicht als taktisches Manöver nutzen, kommentiert Daniela Vates.]

Zum Schluss noch zwei Beiträge, die aber nur weitere Details zur chaotischen Phase hergeben.

• BZ: Experte erklärt „Chaos-Phase“ bei Mannheim-Attacke
• t-online: Iraker stürzte sich wohl auf den Messer-Angreifer von Mannheim