Wieviel unrechtmäßiger Protest oder Sabotage kann eine Demokratie erdulden?
Zwei Aussagen aus den beiden aktuellen Anlässen:
[Solch gewaltfreier ziviler Ungehorsam kann legitim und sogar geboten sein, selbst wenn er gegen Rechtsvorschriften verstößt.]
[Über die Logik, mit Sabotage zu verhindern, „dass der Planet geschreddert wird“, kann man sich nur wundern.]
- FAZ: Proteste gegen AfD – Auch Blockaden können grundrechtlich geschützt sein
[Widerstand als Verfassungsinterpretation: Statt dankbar zu sein, dass die Zivilgesellschaft tut, was die Politik nicht schafft, kriminalisiert man die Proteste und Blockaden gegen den AfD-Parteitag auch noch.] - FAZ: Anschlag auf Bahnstrecke – Eine ökoterroristische Gruppe
[Eine Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ will den Brand an der Strecke Köln-Düsseldorf verursacht haben. Ihre Selbstbezichtigung zeugt von weit fortgeschrittenem Wahn.]