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EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform

  • Tagesschau: EuGH-Urteil – Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
    [Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Justizreform aus dem Jahr 2019 verstoße gegen EU-Recht, so das Urteil.]
  • DW (ausführlicher): EU-Gerichtshof kippt Polens Justizreform
    [Seit Jahren streitet sich die EU mit Polen über die Unabhängigkeit seiner Justiz. Am Montag hat der EuGH ein wichtiges Urteil zur Reform von 2019 gefällt. Für Polen ist das richtig teuer – und es ist noch nicht vorbei.]