Gibt es Gemeinsamkeiten? Sehen Sie die Fälle einmal aus Sicht der 3. Gewalt (Judikative) und der 4. Gewalt (unabhängige Presse).
In Deutschland haben wir unsern Cum-Ex-Fall, wo die 3. Gewalt behindert wird, und die 4. Gewalt, die Presse, die aber darüber berichtet.
So können sich im Moment auch die Amerikaner fühlen, wo es um die Aufarbeitung der Untaten des ehemaligen Präsidenten geht. Durch die Taktiken auch der Gerichte könnte er im Herbst bei einer Wiederwahl sich selbst begnadigen. Verstörend bei dem Ganzen ist, was er zukünftig unter dem Schutz der Immunität noch alles anrichten dürfte. Lesen Sie dazu einige Beiträge und Kommentare (teils schon vor der Verhandlung, teils danach (aber noch ohne Urteil):
- Tagesschau: US-Supreme-Court Richter sehen Trump-Immunität skeptisch
[War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein – und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann.] - Tagesschau: US-Supreme Court zur Immunität Konnte Trump machen, was er wollte?
[Genießt Donald Trump weitreichende Immunität für seine Zeit als US-Präsident? Könnte er am Ende gar nicht belangt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol? Damit befasst sich heute das Oberste Gericht.] - RND: Putschprozess steht auf der Kippe – Klage auf Immunität: Warum Trumps absehbare Niederlage ein Triumph für ihn ist
[Zwar scheint der Washingtoner Supreme Court dem Ex-Präsidenten keinen strafrechtlichen Persilschein ausstellen zu wollen, doch rundherum abweisen wollen die rechten Richter Donald Trumps Klage auch nicht. Das dürfte den wichtigen Putschprozess bis nach der Wahl verzögern – oder gar ganz beerdigen.]