„Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafen an China verhökern. Offenbar hat die SPD nichts gelernt.“ Nur zwei Sätze aus dem Bericht der DW [Streit um China-Einstieg beim Hamburger Hafen].
Sehr scharf fallen die Berichte der Medien über das Verhalten des Kanzleramtes gegen alle Bedenken und Warnungen von Ministerien aus. Weiter dazu:
- Kommentar des RND: [Scholz allein gegen alle: das gefährliche Kanzlermachtwort in der China-Politik] Ein Absatz daraus: [Der sozialdemokratische Regierungschef hat nicht nur sechs Ministerien und die Opposition gegen sich. Auch aus den Sicherheitsbehörden werden die Warnungen vor China lauter. Bei der krachledernen Atomentscheidung kann man nicht wissen, ob es sich nicht um die Bemäntelung eines koalitionsinternen Kompromisses handelt – schärfer formuliert: um Show. Die liegt bei Cosco nicht vor. Stattdessen offenbart sich Scholz‘ Hauptproblem aufs Neue: der Glaube, es stets besser zu wissen als alle anderen.]
- Passage aus dem Bericht der Tagesschau: [Kanzleramt will offenbar China-Geschäft durchsetzen]. Einige Sätze daraus: [Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird ein schwerwiegender Vorwurf berichtet, nämlich dass die chinesische Botschaft zuletzt deutsche Unternehmen direkt kontaktiert habe. Man solle sich für den chinesischen Einstieg beim Hamburger Hafen einsetzen. Ansonsten drohten Folgen für das eigene Geschäft.]
- Tagesschau: [Analyse, Große Abhängigkeit Europas „China – das kaum kalkulierbare Risiko“]. Ein Absatz daraus: [„Die Rede (beim Kongress der Kommunistischen Partei) sollte deutsche und europäische Wirtschaftseliten tief beunruhigen“, meint der Chinaexperte Tim Rühlig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Weil Xi deutlich gemacht habe, dass er auf Taiwan nicht verzichten wird und im Zweifel auch Gewalt einsetzt. „Xi scheut vor einem Krieg nicht zurück.“]