Monat: November 2024

Nach der Einigung von SPD und Grünen sowie der Union wird wohl an diesem Termin der neue Bundestag gewählt. Dazu ein Beitrag und zwei Kommentare:

• Tagesschau: Termine, mit denen alle leben können
  [Eine Woche nach dem Ampel-Aus gibt es einen Fahrplan, wie es weitergehen soll: Die Union und die Rest-Ampel verständigten sich auf einen Neuwahltermin am 23. Februar. Auch Bundespräsident Steinmeier signalisierte seine Zustimmung.]
• Tagesschau: Ein Zeichen der Stabilität in unruhigen Zeiten
  [Deutschland steckt in einer Regierungskrise, die schnell beendet werden sollte. Der parteiübergreifend gefundene Termin sorgt nun für Klarheit und bevorteilt weder SPD noch Union.]
• FAZ: Scholz’ gescheiterte Verzögerungstaktik
  [Der Bundeskanzler ohne Mehrheit muss die Vertrauensfrage früher stellen, als er das tun wollte. Das haben andere für ihn entschieden.]

Zunächst ein Rückblick, mit zwei Kommentaren. Danach einige Beiträge und Kommentare darüber, wie es weiter gehen könnte.

• RND: Kanzler entlässt Finanzminister Lindner – und holt zum Rundumschlag aus
  [Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner – und erklärt seine Entscheidung mit drastischen Worten. Im Januar will der Kanzler die Vertrauensfrage stellen.]
• RND: Kommentar zur Lindner-Entlassung – Scholz wendet damit Schaden vom Land ab
  [Ein Regierungsbruch ist immer ein Stresstest. In diesem Fall hat der Bundeskanzler aber weiteren Schaden vom Land und von der Demokratie abgewendet. Und FDP-Chef Christian Lindner wird bei der Neuwahl die Quittung bekommen. Einem Politiker wie ihm kann niemand trauen, meint Kristina Dunz.]
• RND: Was, wenn Christian Lindner am Ende recht hat?
  [Unversöhnlich stehen sich drei Männer in der Ampel-Regierung gegenüber, die wirtschaftspolitischen Ideen des jeweils anderen halten sie wahlweise für Traumtänzerei oder brandgefährlich. Zu Unrecht, kommentiert Andreas Niesmann.]
• SZ: Wie ist der Weg zu Neuwahlen?
  [Wenn Kanzler Scholz im Januar die Vertrauensfrage stellt, könnten im März Neuwahlen folgen. Was bis dahin passieren muss, gibt das Grundgesetz vor.]
• FAZ: Scholz macht sich zur Marionette der SPD
  [Nicht dringend erforderliche Entscheidungen lassen Scholz seinen Abschied in die Länge ziehen. Es geht einzig und allein um die Interessen der SPD.]
• RND: Kommentar zum Wahltermin – Macht es doch wie Helmut Kohl
  [Im Zoff um den richtigen Wahltermin scheint es keine guten Lösungen zu geben. Ein Rückblick ins Jahr 1982 aber zeigt, wie es auch gehen könnte: Klarheit zum Jahresende – und ausreichend Zeit für eine Neuwahl.]
• Deutschlandfunk: Trump ist eine Warnung für die deutsche Politik
  [In der Politik grassiert zurzeit das Autoritäre, der Ton ist oft harsch und fordernd. Demokratischer Kompromiss wird zunehmend entwertet. Angesichts der nächsten Bundestagswahl gilt daher: mehr zuhören.]
• Tagesschau: Bundeswahlleiterin in der Kritik – Steilvorlage für Demokratieverächter
  [Bundeswahlleiterin Brand hat Zweifel an der Umsetzbarkeit rascher Neuwahlen angemeldet. Ein fataler Fehler. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre in der Rolle durchaus angebracht.]

Unter dieser Überschrift kündigte die Aachener Zeitung am Mittwoch eine neue Folge vom „Recht im Zentrum“ an.

Wann: Am Mittwoch, den 13. November 2024, um 18:00 Uhr
Wo: Im Atrium des Justizzentrums Aachen, Adalbertsteinweg 92
Eintritt: Frei
Anmeldung: Bis zum 12. November 2024

Einleitung aus dem Informationsflyer:

[Im Rollstuhl? Rückenschmerzen? Depressionen?
Behinderung kann vielfältig sein. Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland sind durch sichtbare oder unsichtbare Leiden beeinträchtigt.
Mit dem Justizforum „Schwerbehindert – was heißt das? Meine Rechte im Alltag“ machen das Sozialgericht Aachen und der Aachener Anwaltverein das komplexe Thema transparent.]

Weitere Infos

• Im Informationsflyer
• Auf der WEB-Seite des Justizzentrums Aachen

Dazu zwei Beiträge des Deutschlandfunkes:

• Mein 9. November: Als ich zum ersten Mal im Westen war
  [In der Nacht, in der die Mauer fiel, schlief unsere Autorin Cornelia Sachse in ihrer Studentenbude in Ostberlin. Als sie am nächsten Tag erfuhr, was geschehen war, machte sie sich sofort auf nach Westberlin. Hier schildert sie ihre Erlebnisse.]
• Ostdeutsche Identität – Zwischen Zuschreibung und stolzer Selbstbehauptung
  [Die Nachwende-Generation in Ostdeutschland kennt die DDR nur aus Erzählungen ihrer Eltern. Trotzdem formt diese Vergangenheit ihre Identität entscheidend mit. Das Ostdeutsche wird ganz bewusst als Abgrenzung zu Westdeutschen hervorgehoben.]

Unsere beiden Aachen-Blogger gehen auf eine Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag um 18:00 Uhr zu diesem Thema ein.
Genaueres über entnehmen Sie den beiden Beiträgen:

• Ulis Nachschlag: Mit dem Titelthema.
  [In Aachen wird an vielen Straßen gebaut. Warum das so ist, erklären die Stadt Aachen und die Regionetz GmbH in einer gemeinsamen öffentlichen Informationsveranstaltung. Im Mittelpunkt stehen aktuelle und geplante Baumaßnahmen in Aachen, die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur. ….]
• AachenNews: Ob das reichen wird? Zwei Stunden für alle Aachener Baustellen.
  [So langsam hat wohl jede/r Aachener*in eine Baustelle vor der Haustür. Man fragt sich, wozu das sein muss, und ob es jemals eine Zeit geben wird, wo alles fertig ist. Zuständig sind die Stadt Aachen und die Regionetz GmbH, und die wollen uns die Baumaßnahmen erklären – bei einer gemeinsamen öffentlichen Informationsveranstaltung. ….]

Erste Kommentare nach diesem Wahl-Ausgang in Amerika:

• Tagesschau: Mit dem Titelthema
  [Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten konfrontiert Deutschland und Europa mit unbequemen Wahrheiten und zwingt uns alle zu einer Rosskur.]
• RND: Diese Wahl wird die Welt verändern
  [Für Europa ist es eine schlechte Nachricht, dass Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Im Dreieck zwischen Putin, Xi und dem künftigen US‑Präsidenten wird der Kontinent einen harten Kampf um Wirtschaft, Wohlstand und die eigene Freiheit führen müssen. Ein Kommentar von RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck.]
• FAZ: Europa zahlt den Preis für leeres Gerede
  [Es ist absurd, dass sich die EU für einen Handelskrieg mit dem engsten Verbündeten rüsten muss. Aber nicht die amerikanischen Wähler sind daran schuld, dass Europa ein schwacher Kontinent geworden ist.]
• Deutschlandfunk: Amerika muss sich anschnallen
  [Donald Trump wurde erneut ins Weiße Haus gewählt. Die eine Hälfte der USA freut sich jetzt über „America first“ und billiges Benzin. Der anderen Hälfte graut es vor erneuten vier Jahren voller Drohungen und Angriffen auf politische Gegner.]
• RND: Trump II.: Seine ultimative Vergeltung
  [Der Ex-Präsident erkämpft sich eine Rückkehr ins Weiße Haus. Kamala Harris bleibt am Wahlabend sprachlos. Das liberale Amerika steht unter Schock. Der verurteilte Straftäter Donald Trump aber wird nun sein eigener Richter.]

Während viele nach Amerika schauen und gespannt sind auf den Ausgang der Wahl, passiert bei uns auch wenig Erfreuliches.

• DW: Mit dem Titelthema
  [Im Rahmen einer großangelegten Razzia in Deutschland, Österreich und Polen haben Sicherheitsbehörden acht Männer verhaftet. Unter den Festgenommenen befindet sich offenbar auch ein AfD-Politiker.]
• Dazu ein Kommentar des RND: Terrorgefahr in der AfD
  [Wieder einmal steht die rechtsextreme AfD mit mutmaßlich rechtsterroristischen Bestrebungen in Verbindung. Wer jetzt noch daran arbeitet, Brandmauern zur AfD einzureißen, und mit der Partei zusammenarbeiten will, begeht einen schweren Fehler, kommentiert Felix Huesmann.]

Über die Hilfs- und Ratlosigkeit des Westens, wie man mit einem Aggressor umgeht, zeigen wieder einmal die Beiträge der letzten Tage:

• DW: Mit dem Titelthema.
  [Erneut ist es Russlands Truppen gelungen, im Donezk vorzurücken. Auch Kiew war wieder Ziel von feindlichen Drohnen. Der ukrainische Armeechef spricht von einer heftigen Angriffswelle.]
• Deutschlandfunk, Hörfunkbeitrag, 8min: Ständige Luftangriffe sollen Menschen in der Ukraine zermürben
  [Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zielt darauf ab, die Bevölkerung zu demoralisieren, sagt der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Matthias Schmale. 60 Prozent der Energieversorgung ist zerstört und erschwert das Überleben im Winter.]
• ZDF: Süd-Donbas-Front bröckelt weiter
  [Es droht ein Kessel im südlichen Donbas, andere Frontabschnitte sind weitgehend stabil, russische Flugabwehr mit größeren Verlusten, KI-gestützte ukrainische Drohnen.]
• FAZ: Baerbock in der Ukraine – Tausendmal gehört
  [Deutschland stehe „felsenfest an der Seite der Ukraine“, sagt die Außenministerin in Kiew. Das reicht aber nicht, um die militärische Realität zu ändern. Solche Reisen sind überflüssig und irreführend.]
• Tagesschau: US-Amerikaner in der Ukraine „Das hier ist ein ganz anderer Krieg“
  [Die USA sind die wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Auch US-Amerikaner kämpfen als Freiwillige in dem Land. Was motiviert sie – und was erwarten sie von der Präsidentenwahl?]

Noch kurz vor der Wahl einige lesenswerte Beiträge:

• RND mit dem Titelthema
  [In den USA endet ein Wahlkampf, der in diesem Jahr jeder Beschreibung spottete. Spendenwahn, Wählerunterdrückung, Betrugsvorwürfe: Wenn die Vereinigten Staaten nicht bald ihr Wahlsystem reformieren, rutscht ihre Demokratie noch tiefer in die Krise, kommentiert Steven Geyer aus Atlanta.]
• RND: Harvard-Politologe Ziblatt: „Aus Angst zu verlieren greift Trumps Partei die Demokratie an“
  [In seinem Bestseller „Wie Demokratien sterben“ hat Daniel Ziblatt die Krise des Westens analysiert. Sein neues Buch ruft nun nach Reformen in den USA, um die autoritäre Aufwallung zu stoppen. Im Interview warnt der Harvard-Professor: Eine zweite Amtszeit für Donald Trump könnte das politische System der USA ernsthaft schädigen.]
• DW: Faktencheck: Wie Musk versucht, die US-Wahl zu beeinflussen
  [Milliardär Elon Musk hat eine enorme Reichweite in den Sozialen Medien und nutzt diese, um Falschbehauptungen vor der US-Wahl zu streuen. Was motiviert den Unternehmer, den Republikaner Donald Trump zu unterstützen?]
• Deutschlandfunk: Project 2025 – So könnte Trumps zweite Amtszeit aussehen
  [Deportationen von Migranten, Militäreinsätze im Inneren, Zölle auf Importe: Im US-Wahlkampf wird zunehmend klar, was Trump im Falle einer möglichen weiteren Amtszeit plant. Ehemalige Berater des Ex-Präsidenten warnen eindringlich vor seiner Wahl.]
• Deutschlandfunk: Trumps Lüge vom „Wahlbetrug“
  [Donald Trump gibt sich siegessicher vor der US-Präsidentschaftswahl. Doch zugleich erhebt der Kandidat der Republikaner erneut haltlose Wahlbetrugs-Vorwürfe. Eine mögliche Wahlpleite würde er wohl wie schon 2020 nicht akzeptieren.]