Aachen Sued-West

• taz: Mit dem Titelthema.
  [In der CDU mehrte sich die Kritik an Spahn, der sich seinen Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter erfüllt hat. Nun hat sich wohl auch Merz gegen ihn gewandt.]
• Tagesschau: Reaktionen auf Spahns Rücktritt – „Richtig“, „unvermeidlich“, „längst überfällig“
  [Nach dem Rücktritt von Spahn als Unionsfraktionschef gibt es Zustimmung aus der Koalition. Die Opposition bezeichnet den Schritt als „überfällig“ und prangert die „Doppelmoral“ des CDU-Politikers an.]
• FAZ: Das Ende einer Selbstherrlichkeit
  [Jens Spahn hat seine Lage falsch eingeschätzt. Hätte Merz nicht gehandelt, wäre die CDU in eine Krise gestürzt.]
• ZDF: Leihmutterschaft: Warum sie so umstritten ist
  [Die Leihmutterschaft von Jens Spahn ist zu einem Politikum geworden. In Deutschland ist sie verboten. Ein Überblick über die rechtliche Lage und ethischen Konflikte.]

Wer kennt ihn nicht, den Satz: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“?
Wer hat nicht schon mal bei seiner Steuererklärung geschummelt?
Es ist aber auch ein anders Thema, wenn durch Betrügereien von Einzelnen dem Staat und damit uns allen jährlich riesige Summen fehlen.
Um die Bekämpfung dieser Straftaten geht es hier hauptsächlich. Einige Beiträge sind schon etwas älter, erklären den Sachverhalt aber auch etwas besser.

• ZDF: Expertin zu Plan gegen Finanzkriminalität – Ist nun bald Schluss mit dem Steuerbetrug, Frau Brorhilker?
  [Die Bundesregierung will Steuerbetrügern das Leben künftig schwer machen. Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker lobt den geplanten Bruch mit alten Strukturen.]
• DW: Kampf gegen Betrüger – Porsche und Rolex beschlagnahmen?
  [Mehr Kontrollen und höhere Strafen: Der deutsche Staat will gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und illegal erworbene Vermögen vorgehen. Der SPD geht es dabei auch um mehr Gerechtigkeit.]
• RND: Diese geplante Maßnahme könnte Millionen an Steuern kosten
  [Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben ihre Pläne für eine effektivere Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Er enthält viele richtige Schritte. Doch eine der geplanten Verschärfungen ist kontraproduktiv.]
• taz: Schaden durch Steuerhinterziehung – 100 Milliarden Euro, die uns fehlen
  [Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen, könnte den Fiskus massiv erleichtern. Um das zu ermöglichen, ist auch ein Umdenken notwendig.]
• Tagesschau: Cum-Ex-Skandal – „Man ist wie im Rausch“
  [Ex-Steueranwalt Hanno Berger ist eine Schlüsselfigur im größten deutschen Steuerskandal. Im WDR-Interview gibt er erstmals seit seiner Inhaftierung Einblicke in die Banken-Welt – und äußert sich zum Verbleib von einem Teil der Cum-Ex-Millionen.]

Während die Ukraine weiter militärische und strategisch wichtige Ziele in Russland angreift scheint Putins Strategie darin zu bestehen, die ukrainische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Und wir? Unsere Regierung meint, dass uns Fischstäbchen (aus russischer Herkunft) wichtiger sind als weitere Sanktionen gegen Putin.

(Die beiden Beiträge des RND nur in Kurzfassung.)

• Tagesschau: Wie Russland mit Drohnen Jagd auf Zivilisten macht
  [Russland terrorisiert die Zivilbevölkerung in der Ukraine mit verschiedenen Methoden. Eine ist besonders perfide: Drohnenpiloten machen Jagd auf einzelne Menschen. Das Beispiel Saporischschja.]
• RND: Das Versuchslabor des Krieges von morgen
  [Russlands Armee greift Cherson Woche für Woche mit rund 2000 Drohnen an. Krankenwagen, Busse und Passanten können jederzeit zu Zielen werden. Eine Reportage über Leben und Leid in einer Stadt, die erahnen lässt, wie Kriege gegen Städte künftig geführt werden könnten.]
• RND: Russlands neuer Krieg gegen die Tankstellen
  [Russland greift in der Ukraine zunehmend Tankstellen weit hinter der Front an. Die Angriffe treffen nicht das Militär, sondern Beschäftigte, Kunden – und einen Ort, der für viele Ukrainer weit mehr ist als nur eine Zapfsäule.]
• Deutschlandfunk: Russland greift Kiew erneut mit ballistischen Raketen an
  [Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit ballistischen Raketen angegriffen.]
• taz: Straße von Kertsch gesperrt – Der nächste Schlag für die russische Wirtschaft
  [Nach ukrainischen Angriffen stoppt Russland den Schiffsverkehr an zwei wichtigen Wasserstraßen. Russische Getreideexporte sinken und treffen die Wirtschaft.]
• FAZ: Russland-Sanktionen – Berlins Kampf für die Fischstäbchen
  [Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Ukrainepolitik leidet darunter, dass die Bundesregierung gegen Einfuhrbeschränkungen für russischen Fisch ist. Wie kann man da anderen Staaten ihre Ausnahmewünsche übelnehmen?]
• FAZ: Deutschland will der Ukraine helfen, aber dann sind da die Fischstäbchen
  [Die EU-Außenminister verhandeln über das nächste Sanktionspaket gegen Russland. Und beißen sich daran die Zähne aus. Deutschland ist von Russland abhängig – beim Seelachs.]

• Deutschlandfunk: Folge des Brexits – Gibraltar gehört nun zum Schengen-Raum
  [Am äußersten Zipfel Spaniens liegt die britische Exklave Gibraltar. Bislang mussten ihre Bürger langwierige Grenzkontrollen erdulden. Doch nun gehört Gibraltar faktisch zum Schengen-Raum. Damit verknüpfen sich viele Hoffnungen – auf beiden Seiten.]
• DW, Filmbeitrag, 4min: Grenzenlos nach Gibraltar
  [Über Jahrhunderte wurden die Übergänge zwischen Spanien und Gibraltar strikt kontrolliert und zeitweise sogar ganz geschlossen. Durch ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ist die Grenze nun offen.]

• taz: Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut – Von einer Klimakatastrophe zur nächsten
  [Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem Hintergrund ein Hohn.]
• Tagesschau: Fünfter Jahrestag der Ahrtal-Flut – Lernen aus der Katastrophe?
  [Die Flut im Ahrtal legte schwere Mängel im Katastrophenschutz bloß. Pläne für den Ernstfall fehlten ebenso wie Geräte. Wer dafür Verantwortung trug – und was sich seither geändert hat.]
• taz: „Ursachen der Flut sollten nicht in Vergessenheit geraten“
  [Der Klimastammtisch Ahr informiert über die Auswirkungen des Klimawandels in der Region, nachhaltiges Leben und einen klimafreundlichen Wiederaufbau.]

Wieviel unrechtmäßiger Protest oder Sabotage kann eine Demokratie erdulden?
Zwei Aussagen aus den beiden aktuellen Anlässen:

[Solch gewaltfreier ziviler Ungehorsam kann legitim und sogar geboten sein, selbst wenn er gegen Rechtsvorschriften verstößt.]
[Über die Logik, mit Sabotage zu verhindern, „dass der Planet geschreddert wird“, kann man sich nur wundern.]

• FAZ: Proteste gegen AfD – Auch Blockaden können grundrechtlich geschützt sein
  [Widerstand als Verfassungsinterpretation: Statt dankbar zu sein, dass die Zivilgesellschaft tut, was die Politik nicht schafft, kriminalisiert man die Proteste und Blockaden gegen den AfD-Parteitag auch noch.]
• FAZ: Anschlag auf Bahnstrecke – Eine ökoterroristische Gruppe
  [Eine Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ will den Brand an der Strecke Köln-Düsseldorf verursacht haben. Ihre Selbstbezichtigung zeugt von weit fortgeschrittenem Wahn.]

• FAZ: Ein Garten in der Nähe
  [Unsere Kolumnistin besucht einen Garten bei Berlin. Dort hat ihre Freundin eine Georgine aus dem Kiewer Vorort Butscha gepflanzt – als lebendiges Denkmal an ihren Mann, der die russische Besatzung nicht überlebte.]

Und wieder ein schwerwiegender Zwischenfall mit einem Flugzeug der Firma Boing.

Durch ein gebrochenes Fenstern drohte ein Passagier wegen des Druckunterschiedes aus dem Flugzeug gezogen zu werden. Durch das beherzte Zugreifen anderer Passagiere konnte der Mann gerettet werden.

Aus einem älteren Beitrag:
[Im Boeing-Shop für Merchandise-Artikel finden sich noch immer T-Shirts und Schlüsselanhänger mit der Aufschrift, die für Passagiere des Flugzeugherstellers lange galt: „If it’s not Boeing, I’m not going!“ (Wenn es nicht Boeing ist, dann komm ich nicht mit). Seit einiger Zeit wird der Spruch aber ins Negative verkehrt: „If it’s Boeing, I ain’t going.“]

Zur Ehrenrettung muss aber auch gesagt werden:
[Experten weisen jedoch darauf hin, dass nicht immer die Flugzeughersteller dafür verantwortlich seien, sondern auch die Airlines.]

• Tagesschau: Fenster zerbrochen – Ryanair-Maschine kehrt um
  [Während eines Ryanair-Fluges von Griechenland nach Deutschland ist ein Fenster zerbrochen. Ein Passagier wurde Berichten zufolge beinahe aus dem Flugzeug hinaus gesogen – doch der Vorfall ging offenbar glimpflich aus.]
• BI: Lufthansa-Panne in Frankfurt – Darum knickte das Flugzeug ein
  [Bei der Panne eines Dreamliner am Frankfurter Flughafen Anfang Juni ist der Verriegelungsstift für das Bugfahrwerk nicht eingesteckt gewesen.]
• Tagesschau, (08.07.2024): Von Pannen und Whistleblowern
  [Das amerikanische Traditionsunternehmen Boeing steckt seit Jahren in der Krise – doch seit einigen Wochen will die Pannenserie beim Flugzeugbauer gar nicht mehr abreißen. Was ist bisher passiert? Ein Überblick.]

Wieder einmal geht es in den Medien um Gewalttaten, einmal der Angriff in einer Schule, dann um ein Urteil in dem Fall des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter.
Zuletzt ein Beitrag, wie Sie in solch einer Situation reagieren können. Wichtig ist, dass Sie solche Situationen gelegentlich in Gedanken einmal durchspielen damit Sie dann auch angepasst reagieren können.

• taz: Gewalttat an Gymnasium in Schongau – Social Media allein ist nicht das Problem
  [Und wieder hat es eine Gewalttat an einer Schule gegeben. Was es braucht, ist mehr Prävention und Sozialarbeit – für die Sicherheit der Kinder.]
• RND: Zwei Mädchen bei mutmaßlicher Amoktat in Schongau schwer verletzt – 16-Jähriger in Untersuchungshaft
  [Schock im oberbayerischen Schongau: Bei einer mutmaßlichen Amoktat an einem Gymnasium werden zwei Mädchen schwer verletzt. Und es hätte wohl alles noch schlimmer kommen können.]
• FAZ: Urteil in Zweibrücken – Weniger Kontrollen? Mehr Respekt!
  [Nach dem Urteil wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter darf die politische Debatte nicht enden. Denn sie geht bisher am Kern des Problems vorbei.]
• Tagesschau, Filmbeitrag 5min: Körperverletzung mit Todesfolge
  [Christoph Kehlbach, SWR, zum Urteil im Fall des getöteten Zugbegleiters]
• Zivile Helden: Mit dem Titelthema
  [“Ich helfe, ohne mich selbst in Gefahr zu bringen”]